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Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seiner rüstungspolitischen Strategie festgehalten, dass die Schweiz ihre sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis stärken will. Aufgrund dessen und auch vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen misst der Bundesrat dem Anliegen der beiden Motionen eine hohe Bedeutung zu. Ein vollständiger oder teilweiser Rückkauf der Swiss P, wie in der Motion gefordert, ist jedoch nicht vorgesehen. Einerseits sind dafür im Bundeshaushalt - Sie haben es erwähnt und zwar gesagt, es sei kein Problem, aber es ist eben doch ein Problem - keine Mittel vorhanden und vorgesehen. Andererseits verfügt auch die Ruag MRO über keine finanziellen Möglichkeiten für einen etwaigen Kauf. Weiter ist die Firma Swiss P in Privatbesitz, und hier kommt ein entscheidender Punkt: Der heutige Eigner hat uns mitgeteilt, dass die Firma nicht zum Verkauf stehe. Wir haben also durchaus Gespräche geführt.

Die wirksamste Massnahme für den Erhalt eines Standorts in der Schweiz bzw. einer Produktionslinie ist eine ausreichende Auslastung mit Aufträgen. Dafür ist die Unternehmung jedoch auf Exporte angewiesen. Die diesbezüglichen Rahmenbedingungen sind aber aktuell alles andere als ideal. Zur Sicherstellung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition prüft das VBS derzeit verschiedene Massnahmen und analysiert mit einer Arbeitsgruppe nachhaltige Lösungen. Die Arbeitsgruppe macht gute Vorschläge, hat ihre Arbeit aber noch nicht abgeschlossen. Geprüft wird unter anderem, den gesamten Bedarf der Armee bei einem einzigen Anbieter zu konzentrieren. Mit den in der Schweiz ansässigen Lieferanten Swiss P und Saltech wurden bereits verschiedene Gespräche geführt.

Wie Sie sehen, hat das VBS seit Einreichung der Motion verschiedene Massnahmen zur nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition aufgegleist. Mehrere Optionen wurden genau geprüft. Aktuell sind bereits verschiedene Abklärungen mit einem der Hersteller zur langfristigen Sicherung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition im Gang.

Aufgrund der bereits laufenden, umfassenden Arbeiten und der entsprechenden Fortschritte beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motionen.