Engler Stefan · Ständerat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Fässler Daniel [GZ]

Absetzen des Geschäftes 26.425 von der Traktandenliste

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates als zuständige Schwesterkommission der Staatspolitischen Kommission des Ständerates hat der parlamentarischen Initiative 26.425 der SPK-S am 21.[NB]Mai 2026 mit 15 zu 10 Stimmen Folge gegeben. Aufgrund der übereinstimmenden Beschlüsse der zuständigen Kommissionen beider Räte hat die Staatspolitische Kommission unseres Rates gemäss Artikel 111 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes einen Erlassentwurf auszuarbeiten. Dieses Geschäft ist daher von der Tagesordnung zu streichen.

[VS]

Motion d'ordre Fässler Daniel [GZ]

Supprimer l'objet 26.425 de l'ordre du jour