Salzmann Werner · Ständerat · 2026-06-11

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen, aber Sie müssen klar sehen, wo der Ursprung der Problematik ist. Wir alle haben einen Eid auf die Bundesverfassung abgelegt oder geschworen. In der Bundesverfassung steht in Artikel 121a Absatz 4, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die dem Zuwanderungsartikel widersprechen. Das heisst, wenn solche Verträge abgeschlossen werden, muss darüber abgestimmt werden, und zwar mit dem obligatorischen Referendum. Wenn wir das befolgt hätten und der Bundesrat das befolgen würde, hätten wir diese Diskussion gar nicht. Das ist das Hauptproblem. Wenn Sie über institutionelle Probleme oder die Verletzung von Verfahren sprechen, dann erinnere ich Sie einfach daran, dass das Volk erwartet, dass wir die Bundesverfassung einhalten. Das ist unsere Aufgabe, keine andere. Deswegen stimme ich dem Ordnungsantrag zu.