Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Den zweiten Minderheitsantrag hat mein Kollege Wasserfallen vorhin begründet. Er hat auch gesagt, es gehe um die letzten Differenzen.

Ich erlaube mir noch einmal eine Wortmeldung zu Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a, der eine Einschränkung für den Bundesrat bei der Terminierung von Abstimmungen über Initiativen und Referenden will. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Diese Einschränkung braucht es nicht. Die Minderheitssprecherin hat gesagt, es sei die grösstmögliche Minderheit. Aber sie hat nicht gesagt, dass diese Bestimmung im Ständerat mit 36 zu 8 Stimmen durchgefallen ist. Wenn die Verhältnisse in der Differenzbereinigung klar sind, sollte man irgendeinmal ein Geschäft auch abschliessen. Wenn man den Nutzen der Gesetzesanpassung nicht findet, steht es uns frei, die Vorlage in der Schlussabstimmung zu versenken. Wir würden damit vermutlich nichts verlieren.