Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Niemand will einen Blackout, das ist unbestritten. Und ja, die Versorgungssicherheit ist eine ernsthafte Frage, die EVP nimmt sie ernst. Aber eine ernsthafte Frage verdient auch eine ehrliche Antwort, und, ehrlich gesagt, weder die Initiative noch der indirekte Gegenvorschlag liefern diese Antwort.

Sprechen wir zuerst über das, was gerne verschwiegen wird, die Kosten. Die neuesten Atomkraftwerke in Europa, Hinkley Point in England, Flamanville in Frankreich, Olkiluoto in Finnland, haben alle eines gemeinsam: massive Kostenüberschreitungen, jahrelange Verzögerungen, staatliche Milliardenhilfen. Kein einziges wurde im Budget und im Zeitplan fertiggestellt. In der Schweiz gibt es kein einziges Bauunternehmen, das ein AKW errichten könnte. Wir wären auf ausländische Konzerne angewiesen. Die grössten AKW-Bauer der Welt heissen heute Rosatom aus Russland und CNNC aus China. Das ist die Realität.

Unsere Stromerzeuger sind weder gewillt noch in der Lage, ein neues AKW ohne massive staatliche Subventionen auch nur zu planen. Wer zahlt dann? Der Steuerzahler! Und wer zahlt für Rückbau, Stilllegung und Endlagerung? Auch das sind die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, aber diejenigen von morgen. Denn diese Kosten sind in den heutigen Strompreisen kaum abgebildet, weil sie schlicht nicht abschätzbar sind. Wir verstecken die wahren Kosten und täuschen uns damit selbst über die wirtschaftliche Attraktivität der Atomkraft. Das ist keine enkeltaugliche Politik. Das birgt eine versteckte Schuld zulasten der kommenden Generationen.

Dazu kommt die geopolitische Dimension. Die Schweiz hat kein eigenes Uran. Heute beziehen wir 45 Prozent unseres Urans aus Russland, aus demselben Russland, das die Ukraine angreift, das Energieinfrastrukturen zerstört, das das AKW Saporischschja besetzt hat. Mit neuen Atomkraftwerken würden wir diese Abhängigkeit zementieren, nicht auflösen. Das ist das Gegenteil von Versorgungssicherheit.

Die Initiative und der Gegenvorschlag sprechen von Versorgungssicherheit. Es wird jedoch verschwiegen, dass neue Sicherheitsrisiken geschaffen werden. Die zentrale Organisation von AKW macht sie zu einem einfachen Ziel von Terrorangriffen und Militäranschlägen. Ein Blick in die Ukraine reicht aus, um das Ausmass dieses Risikos zu verstehen.

Auch die Entsorgungsfrage bleibt ungelöst. Hochradioaktiver Abfall strahlt Tausende von Jahren. Kein einziges der grossen Kernkraftländer, nicht die USA, nicht Frankreich, nicht Russland, nicht China, hat eine sichere Entsorgung realisiert. Auch die Schweiz ist immer noch davon entfernt, die endgültige Lösung zu realisieren. Wir reden über Versorgungssicherheit für uns und hinterlassen das strahlende Problem unseren Grosskindern. Das widerspricht dem Kern unseres politischen Auftrags.

Die Initiative verspricht Sicherheit durch neue AKW, die frühestens in zwanzig bis dreissig Jahren ans Netz gehen könnten. Der Gegenvorschlag streicht das Neubauverbot ersatzlos, ohne Strategie, ohne Finanzierungsplan, ohne Klärung der Haftungsfragen. Eine Mehrheit der Kantone hat genau das bemängelt. Es gilt, sicherzustellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst wird. Denn wenn Kapital und Aufmerksamkeit in den AKW-Neubau fliessen, fehlt beides für Solarenergie, Wasserkraft, Speichertechnologien und Smart Grids, also für das, was unsere Versorgungssicherheit tatsächlich und zeitnah stärkt.

Die EVP lehnt die Initiative klar ab. Die EVP lehnt auch den Gegenvorschlag ab. Denn Verantwortung bedeutet, die wahren Kosten zu nennen, die echten Risiken zu benennen und nicht die Last auf jene abzuwälzen, die heute noch keine Stimme haben.

Ich danke, dass Sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen und den indirekten Gegenvorschlag ablehnen.