Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2026-06-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die Kantone haben eine glasklare Strategie, und die Mehrheit der Kantone hat sich in der Vernehmlassung klar gegen den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Können Sie bestätigen, dass der indirekte Gegenvorschlag im Widerspruch zu einigen Gesetzesbestimmungen und Verfassungsbestimmungen der Kantone steht?