Weichelt Manuela · Nationalrat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Das vergangene Geschäftsjahr stand im Zeichen eines wichtigen rechtsstaatlichen Jubiläums: 150 Jahre Bundesgericht. Tragen wir Sorge zu unseren Errungenschaften. Respektieren wir die Gewaltenteilung und achten wir unsere Bundesverfassung sowie die Gesetze.

Die Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft der beiden GPK haben ihre Aufsichtssitzung im April zum Geschäftsbericht traditionsgemäss in Lausanne am Bundesgericht durchgeführt. An der Maisitzung des Plenums der GPK-N haben zudem sowohl der Gerichtspräsident als auch die Subkommission entsprechend informiert.

Bis auf das Patentgericht haben alle Gerichte einen Geschäftsanstieg zu verzeichnen. Das Bundesgericht hat einen Anstieg von rund 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Dieser im Vergleich zu früheren Jahren geringere Anstieg zeigt, dass die Neuorganisation vor einigen Jahren allmählich Früchte trägt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer verkürzte sich um einige Tage. Leicht weniger Beschwerden wurden gutgeheissen. Das Bundesgericht veröffentlichte 213 Urteile, auch um die Transparenz der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Im Vergleich zum Bundesgericht verfügt das Bundesstrafgericht über eine kurze institutionelle Geschichte. Die Strafkammer konnte die Zahl der hängigen Verfahren reduzieren, hatte aber gleichzeitig mehrere grosse, bedeutende Verfahren zu bearbeiten, beispielsweise bezüglich Bestechung fremder Amtsträger im internationalen Handel mit Erdölprodukten.

Die Beschwerdekammer hatte Ende des Jahres mehr hängige Verfahren, dies unter anderem aufgrund der Zunahme der Verfahren im Verwaltungsstrafrecht und im Bereich der internationalen Rechtshilfe. Die Berufungskammer hatte eine weitere Zunahme der Verfahren zu verzeichnen; diese betrafen das Unternehmensstrafrecht, Geldwäscherei, Insidertradings, Terrorismus sowie Bancomatensprengungen.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die nebenamtlichen Richterpersonen aufgrund ihrer hauptberuflichen Auslastung zeitlich nicht so flexibel sind, wie es ursprünglich angedacht war.

Interessant für das Parlament sind auch immer die Hinweise an den Gesetzgeber. So hat das Bundesstrafgericht beispielsweise den EFK-Bericht bezüglich der Einziehungen und Ersatzforderungen nach Artikel 70[NB]ff. StGB ernst genommen. Damit sich der Grundsatz "Strafbares Handeln soll sich nicht lohnen" auch richtig umsetzen lässt, wird angeregt, ein vereinfachtes Vollstreckungsverfahren zu schaffen, damit die Ersatzforderungen schnell eingetrieben werden können. Das ist ein wichtiger Punkt bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Das Bundesverwaltungsgericht verzeichnet erneut einen markanten Anstieg der Geschäftslast. Eine bessere Koordination zwischen dem SEM und dem Bundesverwaltungsgericht wäre mehr als wünschenswert. Es gab 70 neue Stellen beim SEM, aber nur eine Mikroerhöhung des Stellenetats beim Bundesverwaltungsgericht in St.[NB]Gallen. Eine bessere Koordination hätte da zu einer besseren Lösung führen können.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer konnte man jedoch reduzieren. Gleichzeitig hat man in St.[NB]Gallen viel in die Digitalisierung investiert. Das Ziel, Papier definitiv beiseitezulassen, rückt immer näher. Die Spruchkörperbildung soll ab 2027 mit dem System Diva durchgeführt werden, was den Abteilungspräsidien eine grosse Entlastung bringen soll.

Das Bundespatentgericht verzeichnete einen Rückgang an Eingängen. Kein Fall ist länger als zwei Jahre hängig. Der Grund liegt vermutlich in der Bildung des Einheitlichen Patentgerichtes. Dieses erlässt Verbote, die für bis zu 18 Länder gelten, und kann Patente für alle angeschlossenen Länder für ungültig erklären. Die Teilnahme am System steht nur EU-Staaten offen, es hat aber auch Auswirkungen auf die Schweiz. Das Bundespatentgericht in der Schweiz hat sich das Ziel gesetzt, das schnellste Gericht in Europa zu werden. Hierfür hat es unter anderem ein beschleunigtes Nichtigkeitsverfahren eingeführt.

Ich sage noch einige wenige Worte zum Militärkassationsgericht. Dieses gehört nicht zum Bundesgericht, wie Sie wissen, aber auch hier hat die Bundesversammlung die Oberaufsicht. Deshalb erlaube ich mir dazu noch zwei, drei Sätze. Die zuständigen Subkommissionen des Ständerates und des Nationalrates konnten vom Geschäftsbericht des Militärkassationsgerichtes keine Kenntnis nehmen. Grund: Wir haben keinen erhalten. Das ist unbefriedigend und nicht tolerierbar.

Einige Worte zur Arbeit in der GPK im Zusammenhang mit den Gerichten: Wir haben einige Motionen und Berichte verfasst. Ich möchte Ihnen ganz kurz den Stand mitteilen:

1.[NB]Die parlamentarische Initiative 25.401 der GPK-S, "Eidgenössische Gerichte. Disziplinarsystem einführen, um das Vertrauen in diese Institutionen zu stärken", ist zurzeit in der RK-S.

2.[NB]Die Erhöhung der Obergrenze der Gerichtsgebühren des Bundesgerichtes und der anderen erstinstanzlichen Gerichte wurde von der RK-N im Rahmen einer grösseren Revision behandelt.

3.[NB]Die Motion zur Reorganisation des Bundesstrafgerichtes wurde in der RK-N einstimmig gutgeheissen. Die Unabhängigkeit der ersten und zweiten Instanz soll damit besser gewährleistet werden. Dabei stützt sich die RK auf den Bericht der GPK von 2022.

4.[NB]Den Bericht zum System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter konnte die Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft in der RK-N vorstellen. Wir gehen davon aus, dass die RK-N diesbezüglich ebenfalls aktiv wird.

Ich möchte nicht schliessen, ohne dem Präsidenten des Bundesgerichtes und allen, die zum reibungslosen Funktionieren der Bundesjustiz beitragen, sowie dem Sekretariat der Geschäftsprüfungskommission für ihre Arbeit ganz herzlich zu danken. Es versteht sich von selbst, dass beaufsichtigte Stellen nicht alle Fragen der Aufsicht lieben. Das müssen sie auch nicht. Wir haben alle das gleiche Ziel: eine gut funktionierende und von der Politik unabhängige Justiz. Eine solche ist unabdingbar für eine Demokratie, in der heutigen Zeit mehr denn je.

Ich bitte Sie, den Geschäftsbericht 2025 des Bundesgerichtes zu genehmigen.