Pfister Martin · Bundesrat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat dankt Frau Ständerätin Binder-Keller für ihre Interpellation, die die wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik aufwirft, auch wenn er nicht alle Fragen beantworten kann, weil die Angaben, was Material- und Munitionsbestände anbelangt, klassifiziert sind. Aber Sie weisen zu Recht darauf hin, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren stark verändert hat und dass wir einen hohen Handlungsbedarf haben. Sie weisen mit Ihren Fragen darauf hin, auf welche wir Ihnen Antworten geben müssen, die vielleicht nicht immer so angenehm zu geben sind.

Letztlich sind die Einsatzbereitschaft, der Zustand und die materielle Einsatzbereitschaft eine Folge des politischen Willens, eine Folge der Beurteilung der Situation und letztlich auch eine Folge der Bereitschaft von Behörden - Exekutiven, Legislativen -, aber auch vom Volk, entsprechende Schlüsse aus der Beurteilung der Lage zu ziehen und Massnahmen zu treffen.

Der Bundesrat hat Ihnen, wie Sie wissen, im Januar eine Vorlage vorgelegt, in der er diese Fragen adressiert und vorschlägt, die Lücken, zu welchen Sie mit Ihren Fragen Antworten provozieren, nun über Mehreinnahmen auch sehr dringlich zu schliessen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass es, selbst wenn wir sehr schnell über die entsprechenden Mittel verfügen, Jahre dauern wird, bis diese Mittel dann auch zur Verfügung stehen werden. Ich bitte Sie deshalb auch, in den nächsten Monaten den Vorschlägen des Bundesrates zu den finanziellen Mitteln, die es einfach dafür braucht, zuzustimmen, um die Verteidigungsbereitschaft wiederherzustellen. Ohne finanzielle Mittel können Sie vielleicht eine gewisse Wehrbereitschaft erreichen, ein personelles Engagement. Aber es braucht bei der Armee und bei anderen sicherheitspolitischen Massnahmen immer auch die finanziellen Mittel, um die entsprechenden Beschaffungen vornehmen zu können.

Der Bundesrat ist sich der Lücke bewusst. Sie wird nicht so schnell zu schliessen sein, wie Sie mit Ihren Fragen zu Recht anmerken. Aber wir müssen nun den gemeinsamen Willen aufbringen - Parlament, Bundesrat und Bevölkerung -, damit sehr schnell unsere Sicherheit wieder gewährleistet werden kann. Dazu braucht es die finanziellen Mittel. Ich zähle auf Ihre Unterstützung und auf eine gute Diskussion, die der politischen Willensbildung in diesen Fragen dienlich sein wird.