Arslan Sibel · Nationalrat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, gestützt auf die Frage von Herrn Mahaim vielleicht nochmals: Wir haben gehört, dass die Prozesse dieser therapeutischen Massnahmen sehr lange dauern. Solche Forderungen kommen ja meistens gerade von der Seite, die in der Mehrheit ist und die dieses Argument braucht, um damit mehr Druck auf die Richter und die Gutachter zu machen. Wie werden Sie diesem Druck auf die zuständigen Personen, die die Leute dann nicht mehr entlasten können, entgegenwirken, vielleicht auch in der Debatte im Ständerat?