Dittli Josef · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Es geht für mich hier nicht um die Frage, ob wir uns abschotten oder ob wir zusammenarbeiten wollen. Für mich ist es selbstverständlich, und wir haben ein Interesse daran, dass wir mit unseren europäischen Nachbarn zusammenarbeiten. Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob wir mit unseren europäischen Nachbarn kooperieren, sondern wie. Hier zeigt die Realität: Die Schweiz geht längst einen erfolgreichen, pragmatischen Weg. Wir docken genau dort an, wo es einen militärischen Mehrwert bringt, und zwar punktuell und massgeschneidert, ohne uns institutionell zu binden.

Schauen wir uns doch die Fakten an. Wir sind bereits im Rahmen des etablierten Security and Defence Dialogue in regelmässigem Austausch mit der EU. Wir beteiligen uns ganz konkret an zwei strategischen Projekten der Permanent Structured Cooperation, nämlich bei der Military Mobility für vereinfachte Logistik und bei der Cyber Range Federation für das gemeinsame Training unserer Armeen zur Abwehr von Cyberangriffen. Das hat der Bundesrat im Jahr 2025 beschlossen.

Und im Bereich der Rüstung? Da machen wir längst Nägel mit Köpfen. Die Schweiz ist der Luftverteidigungsinitiative Sky Shield beigetreten. Erst letztes Jahr hat der Bundesrat die Programmvereinbarung genehmigt, um über diesen Rahmen gemeinsam mit Partnern wie Deutschland neue Raketenabwehrsysteme zu beschaffen. So nutzen wir Skaleneffekte beim Einkauf aus, ohne unsere Souveränität zu opfern.

Das alles tun wir mittels sogenannter rechtlich nicht bindender Verwaltungsvereinbarungen. Wir stärken die Interoperabilität unserer Armee, behalten aber bei jedem System, jedem Transport und jeder Übung das letzte Wort. Unsere rote Linie der Neutralität wird so zu keinem Zeitpunkt überschritten.

Genau hier liegt der Fehlschluss dieser Motion. Warum um alles in der Welt wollen wir den funktionierenden, flexiblen Weg der gezielten Projektzusammenarbeit gegen ein starres, formelles Partnerschaftsabkommen mit der EU eintauschen? Wenn wir jetzt ein grosses Verhandlungsmandat beschliessen, schaffen wir eine unnötige Grossbaustelle. Wir setzen unsere bewährte Flexibilität aufs Spiel, setzen uns unter Druck und strapazieren möglicherweise sogar die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Zudem wissen wir, Kollege Salzmann hat es eingehend erläutert: Die europäische Sicherheitsarchitektur ist ohnehin untrennbar mit der Nato verzahnt, mit der wir seit dreissig Jahren erfolgreich in der Partnerschaft für Frieden kooperieren.

Es gibt keinen Handlungsbedarf für ein neues, grosses Abkommen. Der pragmatische Schweizer Weg funktioniert. Lassen Sie uns diesen Weg der Vernunft beibehalten, und lehnen Sie diese Motion ab.