Steinemann Barbara · Nationalrat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Was die Hilfe für verletzte und vulnerable Mitmenschen auf diesem Planeten angeht, muss sich die Schweiz nichts vorwerfen lassen. Sie stellt pro Jahr rund eine halbe Milliarde Franken für die humanitäre Hilfe zugunsten von Menschen in Not und der Schwächsten bereit. Das ist jener Teil der Entwicklungshilfe, den auch die SVP-Fraktion nie kürzen will - im Gegenteil, er könnte zulasten des allgemeinen DEZA-Budgets von mittlerweile jährlich 4,64 Milliarden Franken durchaus höher ausfallen.

Die Motion verlangt hingegen kein Engagement vor Ort, sondern die Aufnahme einer unbestimmten Anzahl vulnerabler Menschen, insbesondere Kinder und Waisenkinder, in die Schweiz; dazu soll der Bundesrat die notwendigen Massnahmen ergreifen. Die damit verbundene Diskussion führten wir bereits im letzten Herbst: In einer stark umstrittenen Aktion wurden zwanzig Kinder mit jeweils vier bis fünf Begleitpersonen in die Schweiz gebracht. Diese zogen damit gegenüber ihren Leidensgenossen das grosse Los und haben mittlerweile alle einen Asylantrag gestellt. Die Aktion entbehrte einer gesetzlichen Grundlage und wurde der Öffentlichkeit als einmalig verkauft, weshalb viele Kantone bewusst auf eine Beteiligung verzichteten. Die Skepsis und die Risiken in Bezug auf Behandlungsplätze, Kapazitäten, Kosten und Sicherheit waren schlicht zu gross; fehlende Zivilstandsämter im Gazastreifen verunmöglichen verlässliche Sicherheitsprüfungen und lassen offen, wen wir in alle Ewigkeit ins Land aufnehmen.

Mit vulnerablen Personen reisen auch erwachsene Palästinenser aus dem Hamas-verseuchten Gazastreifen ein, und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie den Konflikt hier weiter austragen. Aus diesem Grund haben sich Länder wie Deutschland gegen solche und ähnliche Aktionen entschieden. Der Aufenthalt der Kinder und ihrer Begleitpersonen wird das bereits stark belastete Asylsystem zusätzlich strapazieren. Es ist schade um jeden Franken, der vor Ort in Gaza oder in Aufnahmelagern effizienter eingesetzt werden könnte und nicht nur wenigen zugutekäme. Die Kosten von privilegierten Behandlungen einiger Auserwählter erscheinen letztlich auf den Prämienrechnungen der Bürgerinnen und Bürger, obwohl die Kostenbelastung im Gesundheitswesen gemäss Sorgenbarometer für die Bevölkerung bereits das grösste Problem darstellt.

Humanitäres Engagement ja, aber vor Ort: Das Rote Kreuz ist gemäss eigener Website in diesem Bereich aktiv und sammelt entsprechend Spenden. Werte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesen Vorstoss unterstützen möchten, spenden Sie Ihr persönliches Geld via Rotes Kreuz nach Gaza, statt die Allgemeinheit zusätzlich zu belasten. Dieser Vorstoss wirft die gleichen Fragen auf wie die Aktion von Bundesrat Jans Ende 2025.

Bitte lehnen Sie die Motion Flach deshalb ab.