Baumann Kilian · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion wird der Mehrheit der Kommission folgen und die Fassung des Ständerates ablehnen.

Unsere Kommission hat einen einfachen und umsetzbaren Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative erarbeitet, der auch mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar ist. Sie haben diesem Gegenentwurf in der letzten Session zugestimmt. Der Gegenentwurf möchte, dass gewerbliche Einfuhren von Stopfleber und Stopfleberprodukten beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) angemeldet werden. Die Menge der gewerblichen Importe soll beobachtet werden, wobei der Bundesrat weitere Massnahmen ergreifen muss, wenn die Deklarationspflicht nicht greift und das Ausmass der importierten Menge nicht zurückgeht. Dieser Gegenentwurf könnte zwar noch griffiger gestaltet sein, doch die Grüne Fraktion unterstützt diesen Gegenentwurf in der vorliegenden Form.

Es muss sich endlich etwas ändern an dieser widersprüchlichen Situation, dass die Stopfmast in der Schweiz aus Gründen des Tierschutzes seit 40 Jahren verboten ist, gleichzeitig aber Produkte aus dieser tierquälerischen Zwangsfütterung nach wie vor in grossen Mengen in die Schweiz importiert werden.

Die verschlimmbesserte Fassung des Ständerates können wir nicht unterstützen. Sie ist zu kompliziert und nicht umsetzbar. Sie verwässert das Anliegen und steht im Widerspruch zu den WTO- und den Gatt-Richtlinien. Geht es nach dem Ständerat, so soll der Bundesrat nun auch tierwohlbezogene Massnahmen ergreifen können, um die importierte Menge von Stopfleber und Stopfleberprodukten zu reduzieren. Diese tierwohlbezogenen Massnahmen sollen einen ganzen Katalog an Auflagen erfüllen. So sollen sie objektiv messbar, international anerkannt, verhältnismässig, praktikabel, kontrollierbar und auf zertifizierten Standards abgestützt sein. Ich kann mir eigentlich keine behördliche Massnahme vorstellen, die all diese Kriterien erfüllt. Auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) konnte auf Nachfrage keine Massnahme nennen, die diese Kriterien erfüllen würde. Die Fassung des Ständerates ist kompliziert und nur schwer umsetzbar. Es handelt sich um einen zahnlosen Papiertiger, der zu keiner Reduktion der Importmengen von Stopfleber und Stopfleberprodukten führt und somit nichts zur Verbesserung des Tierwohls beiträgt.

Die Grüne Fraktion wird der Mehrheit der Kommission folgen und die Änderungen des Ständerates ablehnen. Wenn Sie das auch tun, ermöglichen Sie einen einfachen, umsetzbaren und mit dem internationalen Handelsrecht im Einklang stehenden indirekten Gegenentwurf, der an der gegenwärtigen widersprüchlichen Situation endlich etwas ändern würde.