Meier Andreas · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Die WBK-N beantragt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen, bei den verbleibenden Differenzen am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Der Ständerat hat den Gegenentwurf in zwei wesentlichen Punkten geändert. Einerseits sollen die vom Bundesrat zu erlassenden Anforderungen an die Einfuhr von Stopfleber und vergleichbaren Produkten durch zusätzliche tierwohlbezogene Auflagen ergänzt werden. Andererseits sollen die vorgesehenen Massnahmen auch für private Einfuhren gelten.

Die Kommissionsmehrheit hat diese Änderungen sorgfältig geprüft. Sie anerkennt die Anliegen des Ständerates, den Tierschutz stärker zu gewichten. Dennoch ist sie zum Schluss gekommen, dass die vom Ständerat beschlossenen Änderungen die Vorlage weder verbessern noch praktikabler machen. Aus Sicht der Mehrheit liegt das zentrale Problem darin, dass die Produktion von Stopfleber auf dem Stopfen von Enten und Gänsen beruht. Zusätzliche Anforderungen an Haltung, Auslauf oder Fütterung ändern nichts an diesem grundlegenden Vorgang. Die Kommissionsmehrheit bezweifelt deshalb, dass solche Auflagen einen wirksamen Beitrag zur Lösung des eigentlichen Problems leisten können. Hinzu kommen rechtliche Fragen. Die Verwaltung hat die Kommission darauf hingewiesen, dass tierwohlbezogene Anforderungen, die keinen Einfluss auf Eigenschaften des Endprodukts haben, im Lichte der internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz problematisch sein können. Die Mehrheit wollte deshalb keine zusätzlichen Unsicherheiten in eine Vorlage einbauen, die bereits einen sorgfältigen Ausgleich zwischen Tierschutzanliegen und internationalen Verpflichtungen sucht.

Ein weiterer Punkt betrifft die privaten Einfuhren. Die Kommission hat sich bereits früher mit dieser Frage befasst und sie bewusst aus dem Entwurf gestrichen. Die Verwaltung hat erneut dargelegt, dass die privaten Einfuhren heute nicht systematisch angemeldet werden und eine wirksame Kontrolle praktisch kaum möglich wäre. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass wir keine Bestimmungen beschliessen sollten, deren Vollzug nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder gar nicht gewährleistet werden kann.

Zusammenfassend gelangt die Mehrheit der Kommission zum Schluss, dass die Änderungen des Ständerates die Vorlage kompliziert machen, ohne deren Wirksamkeit zu erhöhen. Sie beantragt Ihnen deshalb, bei sämtlichen verbleibenden Differenzen am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.