Glarner Andreas · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Delegation, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, sie dahin gehend zu überarbeiten, dass das Once-only-Prinzip ohne eine zentral durch das BFS betriebene Plattform umgesetzt wird und das BFS nicht zur staatlichen Datenkrake wird. Das Ziel dieser Vorlage ist grundsätzlich richtig und verdient Unterstützung. Bürgerinnen und Bürger sollen dem Staat dieselben Daten nicht immer wieder neu liefern müssen. Das Once-only-Prinzip ist ein sinnvolles Instrument zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der Bevölkerung, ja auch der Wirtschaft. Darüber besteht bei uns Einigkeit. Doch der Weg, den der Bundesrat hier vorschlägt, ist falsch, und zwar grundlegend falsch, denn die Vorlage löst ein reales Problem, nämlich die mehrfache Datenerhebung, mit einem Mittel, das neue und gravierende Probleme schafft: die Zentralisierung enormer Datenmengen beim Bundesamt für Statistik.

Was ist das zentrale Problem? Das BFS soll nach dieser Vorlage zur zentralen Datendrehscheibe der gesamten Bundesverwaltung werden. Es soll aus den verschiedensten Registern und Behörden Daten zusammenführen, verwalten und weitergeben. Im Klartext: Eine einzige Bundesbehörde sammelt die Informationen über Bürgerinnen und Bürger, über Unternehmer, über Institutionen und wird damit zur umfassenden staatlichen Datenkrake.

Man muss sich die Konsequenzen dieser Konstruktion vor Augen führen. Wenn Daten, die heute verteilt sind, in verschiedenen Registern liegen, beim Einwohnermeldeamt, beim Handelsregister, bei der AHV, bei den Steuerbehörden, plötzlich zentral beim BFS zusammengeführt werden, entsteht ein staatliches Datenprofil von bisher unbekanntem Ausmass. Jede Panne, jeder Hackerangriff, jeder Missbrauch betrifft nicht mehr einzelne Register, sondern den gesamten Datenbestand auf einmal. Das Risiko wird also nicht verteilt, sondern es wird konzentriert. Damit steigt für jede einzelne Person in diesem Land die Gefahr, dass die Privatsphäre beeinträchtigt wird. Und das ist kein theoretisches Risiko. Die jüngere Geschichte zeigt uns, dass selbst gut gesicherte Datensysteme angreifbar sind. Datenpannen bei Behörden sind keine Ausnahme mehr, sondern eine reale und wiederkehrende Bedrohung. Und je mehr Daten an einem Ort konzentriert sind, desto attraktiver wird dieser Ort eben für Angriffe von aussen, und umso verheerender sind die Folgen, wenn etwas schiefgeht.

Doch das technische Risiko ist nicht das einzige Problem. Es geht auch um das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Staat. Die Schweiz hat eine starke Tradition des Datenschutzes und der staatlichen Zurückhaltung bei der Datenerhebung. Diese Tradition ist kein Zufall. Sie spiegelt das Selbstverständnis einer liberalen Demokratie wider, in der der Staat dem Bürger dient und nicht umgekehrt.

Es wäre so einfach, es besser zu machen. Das Once-only-Prinzip lässt sich sehr wohl umsetzen, ohne dass alles beim BFS zusammenläuft. Die Lösung liegt in dezentralen, standardisierten Schnittstellen zwischen den bestehenden Registern. Die einzelnen Behörden behalten ihre Daten, sprechen technisch jedoch die gleiche Sprache und können Informationen gezielt und kontrolliert austauschen, wenn eine andere Behörde sie benötigt. Das Resultat für den Bürger ist dasselbe: Er muss seine Daten nur einmal liefern. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass es keine zentrale Instanz gibt, die alles weiss und alles hat. Andere Länder machen uns das vor. Estland, das oft als Vorzeigebeispiel für ein Land mit einer digitalen Verwaltung genannt wird, baut sein System auf einem dezentralen Datenaustausch auf, dem sogenannten X-Road-System. Die Daten bleiben bei den jeweiligen Behörden, die Zugriffsrechte sind klar geregelt, und jede Abfrage wird protokolliert. Das ist datenschutzfreundlich, sicher und dennoch effizient. Es gibt keinen sachlichen Grund, weshalb die Schweiz diesen Weg nicht ebenfalls gehen sollte.

Für uns ist diese Vorlage deshalb in der jetzigen Form nicht annehmbar - nicht weil das Ziel falsch wäre, sondern weil der Weg falsch ist. Der Bundesrat soll die Vorlage zurücknehmen und neu erarbeiten, mit dem klaren Auftrag, das Once-only-Prinzip dezentral umzusetzen. Das BFS kann koordinieren, zentralisiert jedoch nicht. Die Daten bleiben dort, wo sie hingehören: bei den zuständigen Fachbehörden unter ihrer jeweiligen Verantwortung und Kontrolle.

Ich bitte Sie, unserem Rückweisungsantrag zuzustimmen.