Lohr Christian · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Worum geht es heute hier? Ganz konkret geht es um die Anpassung der bestehenden Rechtsgrundlagen, damit man wirklich mit Daten umgehen kann, damit man sie einsetzen kann, damit man die Datenverwendung im Gesamtzusammenhang verbessern kann. Wir behandeln dieses Geschäft als Erstrat; wir geben also eine Vorgabe, eine wichtige Vorgabe.

Die Mehrfachnutzung von Daten ist ein Gebot der Zeit. Es ist wichtig, dass wir dieses Geschäft seriös beraten und dass wir hier einen wichtigen Schritt machen, damit die Mehrfachnutzung von Daten einfacher und effizienter wird und auch fortschrittlicher gestaltet werden kann.

Wer kann - das ist ja unter anderem eine entscheidende Frage - auf die gemeinsame Datenbasis zugreifen? Es sind Bundesbehörden, es sind Kantone, es sind Versicherer, es sind Spitäler, es sind Gerichte. Es wird ermöglicht, dass Organisationen auf verschiedenen Ebenen, die den Zugriff auf die entsprechenden wichtigen Daten benötigen, diesen auch erhalten, damit ein vernünftiger, ein guter, ein überlegter Datenaustausch stattfinden kann. Das Motto der ganzen Gesetzgebung kann ganz einfach definiert werden: "Schluss mit Doppelspurigkeiten!" Es geht also darum, dass man einen vernünftigen Weg geht.

Ich habe einen Punkt erwähnt, der wichtig ist; es gibt einen zweiten, der extrem wichtig ist und der im Sinne des Schutzbedürfnisses der Bevölkerung, der Patientinnen und Patienten und aller, die hier im Gesundheitswesen mitarbeiten, gewährleistet wird. Das ist die Sicherheit im Umgang mit den Daten; wir müssen uns dabei sicher fühlen können, wir müssen vertrauen können. Was wir nicht wollen - das wurde ja auch bei der Gesetzesberatung in der Kommission schon deutlich gesagt -, ist natürlich, dass es mehr Bürokratie gibt, dass alles komplizierter wird, dass irgendwo im Hintergrund noch Kosten anfallen, an die man nicht gedacht hat. Das alles will und muss man verhindern.

Es ist in der Diskussion in der Kommission auch darüber nachgedacht worden, ob man bereits die Spitex und andere Leistungserbringer mit einbeziehen soll. Ich finde - und da sind wir uns in der Delegation auch einig -, dass es sinnvoller ist, jetzt die laufenden Entwicklungsprozesse abzuwarten und dort dann aber wirklich zu versuchen, ausgewogene, gute Lösungen zu finden.

Grundsätzlich glauben wir, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage heute auf dem richtigen Weg sind. Wir werden das Eintreten unterstützen und uns auch gegen irgendwelche Versuche einer Rückweisung aussprechen. Wir lehnen mit einer Ausnahme alle Minderheitsanträge ab, und zwar stehen wir auf der Seite der Minderheit Wyssmann zu Artikel 22a Absatz 5bis; dort werden wir die Minderheit unterstützen. Wir bitten Sie, heute konstruktiv an dieser Vorlage weiterzuarbeiten.