Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Wir haben gestern das Thema schon anhand der Motion Graf Maya 25.406 beraten, die gefordert hatte, dass wir die Sunset-Klausel im Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann aufheben. Unser Rat hat entschieden, diese abzulehnen.

Ich habe in der Diskussion wiederholt gehört, dass wir trotz einer Zwischenbilanz, die ziemlich deutlich Handlungsbedarf und Mängel bei der heutigen Regelung aufgezeigt hat, noch keine Anpassungen vornehmen und vielmehr die Schlussevaluation dieser Gesetzgebung abwarten wollen, die per Ende 2027 angekündigt und zu erwarten ist. Ich kann diese Haltung respektieren und nachvollziehen. Aber ich muss sagen, ich finde es schon ziemlich störend, wenn auf der anderen Seite nun eine Motion kommt, die die Lohngleichheitsanalyse schwächen möchte.

Es gibt auch ganz deutliche inhaltliche Gründe, nicht nur prozedurale Gründe gegen diese Motion, ich habe es eingangs erwähnt. Sie will den Lohn enger fassen, obwohl es gemäss Rechtsprechung und Definition eigentlich ganz klar ist, dass Schichtzulagen auch Bestandteil des Lohnes sind, dass sie nicht einfach ausgenommen werden können. Das ist die eine Problematik. Die zweite Problematik ist, dass es überhaupt keine Anhaltspunkte gibt - das sind bis heute einfach Behauptungen -, dass Schichtzulagen in der Lohngleichheitsanalyse zu Verzerrungen führen, die problematisch sind und nicht von der statistischen Unschärfe aufgefangen werden.

Und drittens hat das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann längstens reagiert. Es hat sein Standardanalyse-Tool Logib bereits überarbeitet, indem Schichtzulagen, Nachtdienstzulagen sowie Pikettentschädigungen speziell gekennzeichnet werden und je nach Ermessensspielraum, Relevanz und Aufwand der Analyse auch ausgeschlossen werden können.

Wir haben für das Anliegen unseres Kollegen Schilliger also bereits eine Lösung, und es gibt, wie ich vorhin erwähnt habe, keine Anhaltspunkte, dass es eine grosse Problematik darstellt.

Sie wollten das Gesetz nicht verschärfen, das kann ich akzeptieren. Aber es gleichzeitig zu schwächen, fände ich wirklich ein sehr problematisches Zeichen. Meine Vorrednerin, Kollegin Crevoisier Crelier, hat aufgezählt, wie breit die Unterstützung der Frauenallianz gegen diese Motion ist.

Ich möchte Sie auch in deren Namen bitten, diese abzulehnen.