Caroni Andrea · Ständerat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie in aller Kürze bitten, der Mehrheit zu folgen.

Herr Zopfi hat dargelegt, warum das heutige System funktioniert. Die Rechtsvertreter haben die richtigen Anreize und sorgen in 80 Prozent der Fälle dafür, dass keine Beschwerde erhoben wird. Zudem ist die Alternative, dass entweder das Ganze später verzögert geprüft wird oder aber die Leute selber einen Rechtsbeistand nehmen, Stichwort "türkische Verhältnisse". Also: Das heutige System funktioniert und würde sonst verschlechtert.

Die Kernfrage von Herrn Schwander ist ja: Warum wird im allgemeinen Recht die Frage des Rechtsbeistands anders behandelt? Wir sind hier in einer ganz besonderen Konstellation, im Asylverfahren, in dem wir in möglichst kurzer Frist über ganz existenzielle Fragen entscheiden; also im Extremfall darüber, ob jemand in einen angeblichen Folterstaat zurückgehen muss oder nicht. Das wollen wir eben möglichst schnell entscheiden. Weil es immer um diese spezielle Konstellation geht, hat der Gesetzgeber gesagt, in diesem Sonderfall werde eine allgemeine Entscheidung getroffen. Hier ist der Rechtsbeistand fast in jedem Fall angemessen. Schweizerinnen und Schweizer kommen zum Glück gar nicht in diese Situation, aber auch sie würden ihn in dieser Situation natürlich erhalten. Also: Man hat für eine Standardkonstellation unter besonderen Verhältnissen diese besondere Lösung gefunden. Das ist eigentlich kein Ausbruch aus dem System.

Ich bitte Sie, mit der klaren Mehrheit zu stimmen.