Briner Peter · Ständerat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Bei der Erarbeitung der Totalrevision der Schaffhauser Kantonsverfassung hat man solch fundierte Überlegungen wie die von Kollege Stähelin nicht angestellt. Dieses Bundesgerichtsurteil hat auch nicht vorgelegen. Bei unserem Verwaltungsreferendum geht es - wie erwähnt worden ist - tatsächlich um Konzessionen. Schaffhausen hat eine alte naturschützerische Tradition, speziell in Bezug auf den Rhein, den wir da und dort als Jordan bezeichnen mögen, weil er uns so heilig ist. Das Volk will etwas zu sagen haben, wenn es um die Nutzung des Wassers geht, und speziell, wenn es um Konzessionen der Elektrizitätswerke geht. Das ist eigentlich der Hintergrund dieser Bestimmung, die von der alten Kantonsverfassung in die neue hinübergerettet worden ist. Deshalb wurden diese vielfältigen Überlegungen in Bezug auf die institutionelle Wirkung dieses Verwaltungsreferendums bei uns nicht angestellt.

Wenn ich schon das Wort habe, mache ich noch eine kleine Präzisierung zu einer Aussage des Kommissionspräsidenten: Schaffhausen hat tatsächlich eine Stimmpflicht. Sie unterscheidet sich vom Stimmzwang in Folgendem: Wer nicht zur Urne geht und sich nicht entschuldigt, erhält mit den Rechnungen von Wasser und Gas einmal im Jahr eine Gebühr von 3 Franken pro verpasster Abstimmung aufgebrummt. Aber es ist eben eine Gebühr und keine Busse, und das unterscheidet die Stimmpflicht vom Stimmzwang. Das ist etwas, was in Schaffhausen auch Tradition hat und was sämtliche Bestrebungen, es abzuschaffen, überlebt hat. Das hat zur Folge, dass in unserem Kanton sehr konzentriert politisiert wird und dass das politische Leben auch sehr virulent ist. Das macht unsere kleine Republik sehr lebenswert.