Pfister Gerhard · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten stärkt die Rechtssicherheit und die Stabilität bilateraler Wirtschaftsbeziehungen. Die Bedeutung dieses Abkommens ist für die Schweiz und ihre Wirtschaft gross; sie ist noch grösser in Zeiten, in denen die regelbasierte Zusammenarbeit zwischen den Staaten die Ausnahme ist und Protektionismus sowie Grossmachtpolitik die Regel sind. Insofern hat der Bundesrat mit dem Abschluss dieses Abkommens einen grossen Erfolg erzielt. Er stellt eine ausserordentliche Leistung der Verhandlungsdelegation dar. Dafür ist dem Bundesrat explizit zu danken.

Zur Bedeutung dieses Abkommens in Zahlen: Im Jahr 2024 betrugen die Schweizer Exporte in Mercosur-Staaten 4 Milliarden Franken, die Schweizer Investitionen 21,2 Milliarden Franken. Damit wurden über 100 000 Arbeitsplätze geschaffen.

In der direkten Demokratie der Schweiz ist es aber immer auch wichtig, eine Vorlage so auszugestalten, dass sie die Zustimmung des Volks erhält. Das ist die Aufgabe des Parlamentes. Die APK Ihres Rates hat an ihrer Sitzung vom 4. und 5. Mai 2026 den Entwurf zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Die Minderheit Berli Rudi lehnte die Vorlage ab; sie erscheint deshalb jetzt auf der Fahne mit dem Antrag auf Nichteintreten. Die Minderheit ist der Meinung, dass das Abkommen in dieser Form insbesondere in ökologischer und sozialer Hinsicht für die Bevölkerung und die Umwelt in den Mercosur-Staaten nicht genüge.

Die Kommission führte mit Experten und Vertretern von NGO, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft ausführliche Hearings durch. Sie nahm den Antrag auf Einreichung der Kommissionsmotion 26.3525, "Kompensation von Absatzrückgängen im Agrarbereich", mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Unser Rat hat diese Kommissionsmotion gerade vorhin angenommen. Es handelt sich eigentlich um eine Art Gegenvorschlag zum Antrag der Minderheit Haab bei Artikel 1a. Ein weiterer Antrag auf eine Kommissionsmotion, die zusätzlich einen Entschädigungsmechanismus für die Landwirtschaft wollte, wurde mit 21 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Sie können dem Abstimmungsresultat bezüglich Gesamtabstimmung und damit Eintreten entnehmen, dass die Mehrheit zu diesem Abkommen noch nicht so tragfähig ist, um erstens im Rat und zweitens vor dem Volk bestehen zu können. Es gibt viele Anträge, die das Abkommen mit zusätzlichen Bestimmungen zu Ökologie, Zwangsarbeit und sozialen, gesellschaftlichen Herausforderungen in den Mercosur-Staaten ergänzen möchten. Immerhin gibt es namhafte Organisationen wie der WWF und Alliance Sud, die den Antrag der Kommissionsmehrheit bei Artikel 1d unterstützen und in Aussicht stellen, auf ein Referendum zu verzichten, sollte dieser Antrag angenommen werden. Ebenso wären die landwirtschaftlichen Kreise immerhin bereit, das Abkommen nicht zu bekämpfen, sollte der Antrag der Minderheit Haab eine Mehrheit finden.

Dass es ein Referendum geben wird, scheint recht sicher. Diejenigen Kreise, die möchten, dass dieses für die Schweizer Wirtschaft wichtige Abkommen eine Mehrheit im Parlament und dann beim Volk findet, sind wohl gut beraten, wenn sie versuchen, das Abkommen auch referendumsfähig zu gestalten. Als Kommissionssprecher habe ich mir erlaubt, diese Bemerkung anzufügen, weil ich darin die Ansichten der Mehrheit der Kommission wie auch der diversen Minderheiten eingeschlossen habe.

Die Kommission entschied mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen für Eintreten. Namens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten.