Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Hier handelt es sich um den dritten politisch heiklen Bereich. Das war nicht unbedingt so vorauszusehen. Es geht hier um das Inkrafttreten. Das Inkrafttreten ist selbstverständlich, wie das normal und üblich ist, vom Bundesrat zu bestimmen. Der Nationalrat hat dann die Ergänzung vorgenommen, dass der Bundesrat den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu berücksichtigen habe.

Nun ist es ja tatsächlich so, dass der neue Finanzausgleich, der NFA, ein Paket ist und dass das Ganze koordiniert erfolgen muss. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass dieser Zusatz rechtlich nicht notwendig sei, zumal Herr Bundesrat Villiger vor einem Jahr auch in diesem Saal ganz klar erklärt hat, dass auf den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit Rücksicht genommen werde. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass dies dem Ermessen des Bundesrates anheim gestellt ist, ohne dass diese Ergänzung noch gemacht werden muss, zumal diese Ergänzung natürlich nicht justiziabel wäre, wenn sie aufgenommen würde, nicht irgendeinen Anspruch begründen könnte, sondern höchstens - aber natürlich immerhin - eine politische Erklärung wäre.

Nur haben wir ebenfalls von den Antworten der Kantone Kenntnis genommen. In diesem Bereich ist es ja so, dass sich vierzehn Kantone dafür ausgesprochen haben, dass beide Antworten möglich wären. Es sind vier Kantone, die keine Verknüpfung, also die ursprüngliche Fassung des Ständerates wollen. Es gibt sechs Kantone, die eine Verknüpfung wollen. Zwei Kantone haben sich nicht geäussert.

Ich beantrage Ihnen namens der Mehrheit, bei unserer Fassung zu bleiben. Aber ich empfehle Ihnen ebenfalls, sich die Ausführungen von Frau Spoerry anzuhören.