Badertscher Christine · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2026 den Aussenpolitischen Bericht 2025 ausführlich beraten und anschliessend zur Kenntnis genommen. Die Kommission war sich in ihrer Beurteilung einig, dass der Bericht sehr interessant ist und einen umfassenden Überblick über das vielfältige, breit abgestützte und wichtige Engagement der Schweiz in der Welt vermittelt. Besonders positiv hob sie das gewählte Schwerpunktthema des Multilateralismus hervor. Die Kommissionsmitglieder beurteilten die historische Einordnung als aufschlussreich und spannend.

Einigkeit bestand darin, dass der Multilateralismus heute vor grossen Herausforderungen steht, für die Schweiz jedoch von zentraler Bedeutung bleibt. Umso erstaunter zeigten sich einige Kommissionsmitglieder über gewisse Aussagen in diesem Kapitel. So spricht der Bericht von einer Erosion des innenpolitischen Rückhaltes für multilaterale Mitwirkung. Als Beispiele nennt er den UNO-Migrationspakt sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen. Zwar handelt es sich bei beiden Beispielen zweifellos um kontroverse und in der Schweiz intensiv diskutierte Themen. Aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder stellen sie jedoch Ausnahmen dar und sind deshalb nicht repräsentativ für die generelle Haltung der Schweizer Bevölkerung gegenüber multilateralen Institutionen und Entscheiden. Aus diesen beiden Fällen lässt sich ihrer Auffassung nach nicht der Schluss ziehen, dass die multilaterale Zusammenarbeit in der Schweiz grundsätzlich auf Ablehnung stösst. Zudem sollte die Diskussion nicht ausschliesslich auf die unmittelbare Nützlichkeit oder die Effizienz fokussieren.

Multilateralismus ist seinem Wesen nach selten effizient. Sein Wert liegt vielmehr darin, Staaten und Akteure an einen Tisch zu bringen und den Dialog auch bei weit auseinanderliegenden Positionen aufrechtzuerhalten. Gerade die Friedensgespräche in Genf zeigen, dass nachhaltige Lösungen oft erst durch langwierige Verhandlungen und gegenseitiges Zuhören entstehen. Auch wenn der Multilateralismus derzeit unter Druck steht und machtpolitische Tendenzen vielerorts zunehmen, bietet er kleinen Staaten einen wichtigen Schutz gegenüber den Interessen der Stärkeren. Für ein Land wie die Schweiz mit begrenzter geopolitischer Macht kommt einer funktionierenden multilateralen Ordnung deshalb besondere Bedeutung zu, da sie Einflussnahme ermöglicht, verlässliche Rahmenbedingungen schafft und die internationale Zusammenarbeit stärkt.

Dabei kommt auch dem internationalen Genf eine herausragende Rolle zu. Mit dem Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie zahlreicher internationaler Organisationen und Foren ist Genf ein zentraler Ort des multilateralen Dialoges. Diese Rolle ist nicht nur politisch und diplomatisch wichtig, sondern hat auch erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder bedauerlich, wenn nicht gar riskant, den Multilateralismus ohne zwingenden Grund infrage zu stellen oder seine Bedeutung zu relativieren. Gerade in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen ist es wichtig, dass die Schweiz am Multilateralismus festhält, sich aktiv für dessen Weiterentwicklung einsetzt und dessen Stärken klar hervorhebt. Allerdings wurden in der Kommission auch andere Stimmen laut, die die Auffassung vertraten, dass der Multilateralismus in seiner heutigen Form kein geeignetes Instrument mehr sei, um die drängenden globalen Herausforderungen wirksam zu lösen.

Entsprechend wurden auch kritische Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik gestellt.

Ebenfalls thematisiert wurde die Behandlung des afrikanischen Kontinentes im Bericht. Mehrere Kommissionsmitglieder vertraten die Ansicht, dass Afrika etwas zu kurz komme. Dabei handelt es sich um einen Kontinent, dessen Bedeutung für die Zukunft stetig zunimmt, sei es im Bereich der globalen Ernährungssicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Bevölkerungswachstums oder der Migration. Aus Sicht der Kommission dürfte stärker sichtbar gemacht werden, dass sich die Schweiz weiterhin engagiert und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern vertieft.

Positiv hervorgehoben wurde hingegen, dass die Agenda 2030 in der Schweizer Aussenpolitik einen wichtigen Stellenwert einnimmt und dass sich die Schweiz bereits heute aktiv mit den Arbeiten an einer möglichen Folgeagenda post 2030 auseinandersetzt.

Von grosser Bedeutung bleibt zudem das Engagement der Schweiz in den Bereichen Frieden und Sicherheit. Die entsprechenden Aktivitäten unseres Landes werden von der Kommission als wertvoll und wirkungsvoll beurteilt. Auch die nachhaltige Entwicklung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wurde ausdrücklich gewürdigt. Das positive Zeugnis, das die OECD der Schweiz ausstellt, zeigt, dass unser Land auf diesem Gebiet einen wichtigen und anerkannten Beitrag leistet.

Kritisch angemerkt wurde allerdings, dass das Thema Sicherheit im Bericht insgesamt etwas zu wenig Raum erhält. Sicherheit ist heute eng mit der Aussenpolitik verknüpft und sollte deshalb stärker als Querschnittthema verstanden und auch behandelt werden.

Der Aussenpolitische Bericht macht zudem deutlich, dass gute und stabile Beziehungen zur Europäischen Union für die Schweiz von grosser Bedeutung bleiben. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das EDA bereit ist, sich weiterhin mit Nachdruck für diese Beziehungen einzusetzen.

Zusammenfassend hat Ihre Aussenpolitische Kommission den Bericht als interessant und aufschlussreich beurteilt. Sie dankt den Mitarbeitenden des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten für ihre engagierte und umfangreiche Arbeit. In einer Zeit zahlreicher internationaler Krisen, Unsicherheiten und geopolitischer Umbrüche leisten sie einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Wahrung der Interessen unseres Landes.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie deshalb, vom Aussenpolitischen Bericht 2025 Kenntnis zu nehmen.