Fässler Daniel · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Unser Rat hat am 11. Juni 2026 als Zweitrat das Geschäft das dritte Mal beraten. Wir haben damals bereits festgestellt, dass es immer die zwei gleichen Differenzen gibt. Zu diesen Differenzen haben wir am 16. Juni, das heisst vorgestern, am frühen Morgen eine Einigungskonferenz durchgeführt. Diese zwei Differenzen wurden in der Einigungskonferenz bereinigt. Ich gehe nachher ganz kurz darauf ein. Die Beschlüsse der Einigungskonferenz wurden am Ende einstimmig gefasst. Ich empfehle Ihnen, diese Anträge ebenfalls anzunehmen.

Die erste Differenz betrifft die Frage, ob im revidierten Strahlenschutzgesetz auch zur Radioaktivität natürlicher Herkunft zusätzliche gesetzliche Grundlagen geschaffen werden sollen. Die Einigungskonferenz hat entschieden, darauf zu verzichten. Es lag in der Einigungskonferenz kein anderer Antrag vor. Grund dafür ist, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf erkannt wurde. Ich möchte aber zuhanden des Amtlichen Bulletins klarstellen, dass die bisherige, auf das geltende Recht abgestützte Praxis trotzdem beibehalten werden kann. Es gibt Regeln in der Strahlenschutzverordnung. Gegen diese wurde nicht opponiert, ebenso wenig gegen die heutige Praxis. Das heisst, an der heutigen Praxis ändert sich trotz Verzicht auf eine ergänzende Bestimmung im Strahlenschutzgesetz nichts.

Die zweite Differenz, die es zu bereinigen galt, betrifft das Strafrecht. Wir hatten im Ständerat jeweils beschlossen, dass wir darauf verzichten wollen, bei Übertretungen auch die Fahrlässigkeit strafbar zu erklären. Die Einigungskonferenz hat mit 16 zu 10 Stimmen entschieden, auch in diesem Punkt dem Ständerat zu folgen.