Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Ihre APK hat die Motion Molina an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2026 vorberaten. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einberuft. Ziel einer solchen Konferenz wäre es, die Auswirkungen der massiven Kürzungen bei USAID auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu analysieren sowie koordinierte Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Regionen und zur Erreichung der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschliessen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Motion abzulehnen.

Die Mehrheit der Kommission anerkennt ausdrücklich, dass die Kürzungen von Beiträgen wichtiger Geberstaaten, insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe, schwerwiegende Auswirkungen haben können. Die humanitäre Lage ist weltweit angespannt, und es besteht Handlungsbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz ihre Kräfte dort einsetzt, wo sie wirklich wirksam sind. Die Schweiz verfügt aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen über eine besondere Glaubwürdigkeit. Sie engagiert sich schon heute in der internationalen Koordination humanitärer Akteure und derjenigen Staaten, die in der internationalen Zusammenarbeit aktiv sind. Diese Koordination findet bereits in verschiedenen bestehenden Foren statt: im Rahmen der OECD, der UNO, der Protection Donor Group, in internationalen Organisationen sowie über bilaterale diplomatische Kanäle.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, dass die Schweiz diese Zusammenarbeit konsequent weiterführt und sich für einen fokussierten Multilateralismus sowie eine auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung einsetzt.

Die Mehrheit der Kommission ist deshalb nicht überzeugt, dass die Einberufung einer zusätzlichen internationalen Konferenz das geeignete Mittel wäre. Eine solche Konferenz wäre mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden. Sie würde aber nicht automatisch zusätzliche Mittel generieren und auch nicht zwingend zu konkreten Lösungen führen.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sollen die bestehenden Instrumente genutzt und, wo nötig, intensiviert werden. Es geht darum, rasch und pragmatisch auf die Entwicklungen zu reagieren - nicht darum, zusätzliche Strukturen zu schaffen, deren Nutzen ungewiss ist. Hinzu kommt, dass das parlamentarische Verfahren einer Motion mit den raschen globalen Entwicklungen in diesem Bereich nur bedingt Schritt halten kann. Die Kommissionsmehrheit erachtet eine Motion deshalb nicht als das passende Instrument, um auf eine sehr dynamische internationale Lage zu reagieren.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Sie ist der Ansicht, dass die Schweiz angesichts der Schwere der Situation zusätzliche Verantwortung übernehmen müsse. Aus Sicht der Minderheit sollte die Frage nicht nur auf technischer, sondern auch auf politischer Ebene behandelt werden. Eine hochrangige Konferenz in der Schweiz könne zudem den Druck auf andere Staaten erhöhen, selber aktiv zu werden.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, diese Motion abzulehnen.