Gredig Corina · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen ohne Enthaltung, die Motion Broulis Pascal, "Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza", anzunehmen. Der Ständerat nahm die Motion bereits am 8. Dezember 2025 an.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzubringen oder, falls eine andere Partei eine ähnliche Resolution einbringen sollte, sich aktiv für diese einzusetzen, mit dem Ziel, einen raschen und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen sowie einen uneingeschränkten Zugang zu allen festgehaltenen Personen einschliesslich der Geiseln zu erwirken.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist sich bewusst, dass die Motion in einer Phase besonders intensiver Kampfhandlungen eingereicht wurde. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin äusserst besorgniserregend bleibt und deshalb der Kern dieser Motion, die Dringlichkeit, weiterhin wichtig bleibt. Der Zugang zu humanitärer Hilfe ist für weite Teile der Bevölkerung nach wie vor unzureichend, und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts bleibt eine zentrale Herausforderung. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Ansicht, dass die Schweiz ihre Bemühungen für den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang zu humanitärer Hilfe konsequent fortsetzen soll. Sie verweist auch auf die besondere Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen. Diese Rolle verleiht der Schweiz eine besondere Verantwortung, sich für die Achtung und die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Gerade in bewaffneten Konflikten ist es wichtig, dass die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts von allen Konfliktparteien respektiert werden.

Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Er hält fest, dass sich die Schweiz bereits heute sowohl bilateral als auch multilateral für die in der Motion formulierten Anliegen einsetzt und dies auch künftig tun wird. Gleichzeitig unterstützt die Schweiz laufende internationale Friedensbemühungen und verstärkt ihr Engagement vor Ort mit zusätzlichen Mitteln für die humanitäre Hilfe sowie mit Expertinnen und Experten in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Entwaffnung und Entminung.

Eine Minderheit der Kommission erachtet die Motion hingegen als überholt und zu einseitig.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.