Arslan Sibel · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Im Namen der Grünen Fraktion möchte ich mich herzlich für den Aussenpolitischen Bericht 2025 bedanken. Den Fokus Multilateralismus sowie dessen historische Einordnung erachten wir als ein sinnvolles Schwerpunktkapitel in der aktuellen Weltlage. Folglich ist es auch richtig, dass wir das internationale Genf ins Zentrum setzen. Die Grünen sind jedoch nicht damit einverstanden, dass die Erosion des innenpolitischen Rückhalts hier als Tatsache dargestellt wird. Es mag vermehrt geäussert werden, dass man Wettbewerbsnachteile, eine Vorwegnahme des demokratischen Prozesses im Inland oder einen Kontrollverlust empfinde. Dieses Empfinden lässt sich jedoch nicht als generelle Haltung der gesamten Bevölkerung verallgemeinern; dies entspricht nicht der differenzierten Realität in unserem Land.

Wir möchten an dieser Stelle auch zu bedenken geben, dass Populismus nicht ausschliesslich als Folge dieser Entwicklungen verstanden werden sollte. Seine Ursachen sind vielschichtiger, und eine Reaktion auf multilaterale Prozesse stellt dabei nur einen von mehreren Erklärungsansätzen dar. Dass ein mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen ernst genommen werden muss, steht für uns ausser Frage. Ein Rückzug aus internationalen Engagements vermag dieses Problem jedoch nicht zu lösen - im Gegenteil, er könnte bestehende Herausforderungen sogar verschärfen. Wir begrüssen es daher sehr, dass die Wichtigkeit des Völkerrechts und das Schweizer Engagement für dessen Stärkung betont wird. In diesem Zusammenhang würde die Grüne Fraktion auch etwas mehr Mut und Offenheit des Bundesrates gegenüber einer sinnvollen Ausweitung des Völkerrechts begrüssen - gerade in Zeiten, in denen das Völkerrecht von autoritären Kräften vermehrt angegriffen und unter Druck gesetzt wird.

Auch der Einsatz für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der Geschlechtergleichstellung, dürfte ambitionierter sein. Die Zurückhaltung im Nahostkonflikt sowie das Fehlen eines aktuellen nationalen Aktionsplanes zur Implementierung der Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" lassen uns den Kurs für die Zielerreichung etwas pessimistischer beurteilen, als es im Bericht getan wird. Es ist daher essenziell, dass sich die Schweiz weiterhin mit Nachdruck für die Umsetzung der Agenda 2030 einsetzt. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die gegenwärtige geopolitische und wirtschaftliche Weltlage diese Ambitionen erheblich erschwert. Wir begrüssen daher die realistische und differenzierte Einschätzung des Bundesrates zu den bestehenden Herausforderungen sowie sein Engagement für eine wirkungsorientierte Folgeagenda.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit leistet wichtige und sehr gute Arbeit, wofür wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchten. Dies gilt insbesondere für ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent - einer Region, der im Aussenpolitischen Bericht 2025 unseres Erachtens zu wenig Raum gewidmet wird. Der afrikanische Kontinent ist für die Schweiz sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung, und diese Relevanz wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verstärken. Wir erwarten daher, dass dieser Entwicklung auch in künftigen Berichten stärker Rechnung getragen wird.

Zum Schluss möchten wir die Bemühungen um eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern sowie der Europäischen Union ausdrücklich würdigen. Eine stabile und partnerschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn bleibt für die Schweiz von zentraler Bedeutung, sowohl wirtschaftlich als auch im Hinblick auf gemeinsame sicherheitspolitische und gesellschaftliche Herausforderungen.

Die Grüne Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und bedankt sich beim Bundesrat und dem Departement für auswärtige Angelegenheiten für die wertvolle Arbeit.