Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Wie bereits letzte Woche beantrage ich im Namen einer starken Minderheit die Rückweisung des indirekten Gegenentwurfs an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Finanzierung neuer Kernkraftwerke vor der Aufhebung eines Neubauverbots vertieft abzuklären.

In der Zwischenzeit hat auch die UREK des Ständerates einen Bericht beim Departement des zuständigen Bundesrates bestellt, der sich im Wesentlichen mit der Finanzierung befassen soll. Der Bundesrat hat versprochen, diesen Bericht bis Ende Jahr zu erstellen, sodass er dann bei einer allfälligen Volksabstimmung vorliegen wird. Den Mitgliedern der Kommissionsminderheit ist es aber wichtig, dass unser Parlament die Entscheidung über die Aufhebung des Neubauverbots in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen für den Staat und allenfalls den Stromkonsumenten fällen kann, dass das also klar ist. Das gehört zwingend zu einer seriösen Entscheidfindung. Stellen Sie sich vor, Sie sagen heute Ja zu einem Gegenvorschlag in völliger Unwissenheit über die finanziellen Grössenordnungen und Finanzierungsquellen, und in diesem Bericht, der Ende Jahr vorliegen wird, lesen Sie dann eine Variante, welche für Sie nicht tragbar ist. Wie wollen Sie dann mit gutem Gewissen der Bevölkerung die Annahme des Gegenvorschlags empfehlen?

In der Botschaft zum Gegenvorschlag ist ausgeführt, dass die Gestehungskosten pro Kilowattstunde gemäss heutigen Berechnungen des BFE bei 7 bis 12 Rappen liegen würden. Wenn eine solche Gestehungskostenberechnung bereits besteht, sollte es auch möglich sein, die Finanzierung dafür aufzuzeigen und darzulegen, wie eine allfällig nötige Unterstützung aussehen kann. Nur so können wir als Parlamentarier und Parlamentarierin beurteilen, ob die Finanzierung unterstützungswürdig ist, und nur so können wir auch tatsächlich sicherstellen, dass die Finanzierung diejenige der erneuerbaren Energien nicht beeinträchtigt oder schmälert, so wie das in der Debatte jeweils betont wurde.

Immer wieder wurde gesagt, dass es zuerst ein Projekt brauche, bevor man Aussagen zur Finanzierung machen könne. Das wäre ein kompletter Systemwechsel. Bis anhin haben wir immer zuerst den Finanzrahmen und die Instrumente definiert. Die einzelnen Investoren mussten sich anschliessend an diesen Rahmenbedingungen orientieren und entscheiden, ob die Wirtschaftlichkeit, die wirtschaftliche Tragbarkeit gegeben ist. Ich betone nochmals: Wir verlieren durch diese Abklärung am Ende keine Zeit. Im Gegenteil, kein Unternehmen wird ein 100-Millionen-Projekt planen - so viel kostet nämlich alleine die Projektierung gemäss Axpo -, wenn nicht Klarheit darüber besteht, wie die Finanzhilfe aussehen wird. Wir gewinnen aber Transparenz für unsere Entscheidung, das gilt unabhängig davon, ob Sie für oder gegen neue Atomkraftwerke sind. Bereits letztes Mal habe ich ausgeführt, dass die Forderung nach der Darlegung der finanziellen Auswirkungen auch ein Anliegen der Energiedirektorenkonferenz ist und entsprechend an uns herangetragen wurde.

Der versprochene Bericht ist zu begrüssen. Ich komme aber nicht darum herum, mein Erstaunen darüber auszudrücken, dass man jetzt plötzlich auf diese Forderung eintritt. Dieser Bericht wurde nämlich auch mit dem Mitbericht der Finanzkommission gefordert. Damals wurde die Erstellung eines solchen Berichtes, auch auf Anraten des Bundesrates hin, abgelehnt.

Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag zu unterstützen und hoffe auf eine heute gute Entscheidung.