Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Heute werde ich gefordert, aber das wird mein letztes Votum sein.

Mit diesem Postulat verlange ich einen Bericht über die Wirksamkeit, die Zielgenauigkeit und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Bundessubventionen. Es geht dabei nicht darum, Subventionen pauschal infrage zu stellen. Subventionen können sinnvoll und notwendig sein. Sie können dort gerechtfertigt sein, wo öffentliche Güter bereitgestellt werden, wo positive Externalitäten gefördert werden oder wo eine Grundversorgung sichergestellt werden muss. Gerade deshalb ist es aber wichtig, regelmässig und systematisch zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Der aktuelle Subventionsreport des Luzerner Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik zeigt, dass das ausgabenseitige Subventionsvolumen des Bundes - und das wurde vorhin erwähnt - für das Jahr 2025 rund 49 Milliarden Franken beträgt. Wir sprechen also über einen Betrag, der mehr als der Hälfte der laufenden Bundesausgaben entspricht. Bei einer solchen Grössenordnung ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass das Parlament und die Öffentlichkeit wissen müssen, welche Subventionen ihre Ziele erreichen, welche zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wo Mitnahmeeffekte bestehen und wo ineffiziente Anreize gesetzt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Er verweist dabei insbesondere auf die Aufgaben- und Subventionsüberprüfung, die im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027 durchgeführt wurde. Diese Überprüfung war zweifellos wichtig. Sie ersetzt aber nicht das, was mit meinem Postulat verlangt wird. Erstens war diese Aufgaben- und Subventionsüberprüfung eine einmalige Übung. Sie ist nicht institutionalisiert, und sie schafft keine regelmässige, systematische Evaluation der Subventionspolitik. Zweitens hatte diese Überprüfung ein anderes Ziel. Sie diente in erster Linie dazu, im Hinblick auf das Entlastungspaket 2027 mögliche Einsparpotenziale zu identifizieren. Im Vordergrund standen also Posten, die politisch und finanzpolitisch für eine Konsolidierung infrage kamen. Das ist aber nicht dasselbe wie eine umfassende Untersuchung der volkswirtschaftlichen Wirkung der Bundessubventionen.

Mon postulat ne vise pas simplement à un nouvel exercice d'économies, mais à une analyse objective destinée à savoir dans quels cas les subventions permettent de réellement fournir des biens publics, favorisent des externalités positives ou garantissent encore des services de base ou, à l'inverse, entraînent des distorsions de concurrence, des effets d'aubaine, des structures inefficaces ou d'autres effets secondaires problématiques du point de vue économique.

Weiter verweist der Bundesrat auf die bestehende Subventionsdatenbank. Auch hier muss man klar unterscheiden: Diese Datenbank weist Zielsetzungen der einzelnen Subventionskredite aus. Eine Zielsetzung ist aber noch keine Wirkungsanalyse. Plakativ gesagt: Irgendein Ziel wird jede Subvention haben. Entscheidend ist aber, ob dieses Ziel erreicht wird, zu welchen Kosten es erreicht wird und ob gleichzeitig unerwünschte Nebenwirkungen entstehen. Mit der heutigen Datenbank werden diese Fragen nicht beantwortet.

Der Bundesrat erwähnt zudem die periodische Subventionsüberprüfung, bei der die Subventionen jedes Departements alle sechs Jahre geprüft werden. Auch diese Überprüfungen sind wichtig. Sie erfüllen aber die Forderung meines Postulates nur teilweise. Sie zielen vor allem auf Fragen der Rechtmässigkeit, der Konformität mit dem Subventionsgesetz und des öffentlichen Interesses. Das ist richtig und notwendig, aber es ist nicht gleichbedeutend mit einer vertieften volkswirtschaftlichen Evaluation. Hinzu kommt, dass der Sechsjahresrhythmus angesichts des grossen Volumens lang ist. Bei fast 49 Milliarden Franken ausgabenseitiger Subventionen darf man eine engere und systematischere Betrachtung erwarten. Zudem bleibt das Bild unvollständig, solange einnahmenseitige Subventionen, insbesondere Steuervergünstigungen und Ausnahmen, nicht aktuell und transparent ausgewiesen werden. Die letzte Schätzung zu deren Höhe liegt inzwischen rund fünfzehn Jahre zurück.

Mon postulat ne vise pas à régler des comptes idéologiques avec la politique de subventionnement. Il vise une meilleure base de décision. Précisément en période de défi budgétaire, dans le contexte du frein à l'endettement et face aux exigences croissantes envers le budget fédéral, nous devons savoir quels instruments d'encouragement de l'État sont efficaces et lesquels ne le sont pas. Il ne suffit pas de reconduire des subventions pour la seule raison qu'elles ont été créées à un moment donné. Il ne suffit pas non plus de décrire leurs objectifs de manière abstraite. Nous devons savoir si elles fonctionnent.

Une telle évaluation ne permettrait pas seulement d'identifier des potentiels d'économie. Elle pourrait aussi contribuer à mieux justifier les subventions efficaces, à améliorer les programmes inefficients et à renforcer le ciblage du soutien public. C'est dans l'intérêt des contribuables, des entreprises, du Parlement et, en fin de compte, d'une politique financière crédible. Quiconque est convaincu que les subventions fédérales sont utiles, nécessaires et efficaces ne devrait avoir aucun problème à ce que leurs effets soient examinés de manière systématique.

Je vous invite donc à accepter le postulat.