Herzog Eva · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Ich hätte jetzt nichts gesagt, weil ich mich bei diesem Thema nicht als unglaubliche Spezialistin erachte. Aber gleichzeitig musste ich gestern an der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt die Parole dieses Parlamentes zur Ernährungs-Initiative vertreten, die ein klares Nein ist: In beiden Räten haben alle Fraktionen zu dieser Initiative Nein gesagt, und ein Gegenvorschlag wurde im Nationalrat abgeschmettert. Wenn ich jetzt hier zuhöre, muss ich sagen, dass es solche Voten und der Ausdruck dieser Haltung der Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft und des Bauernverbandes sind, die dazu führen, dass Mitglieder, die gestern in Basel-Stadt anwesend waren, sagen: Wir sind mit der Landwirtschaftspolitik nicht zufrieden, es geht überhaupt nicht vorwärts.

Wir haben es bei der Trinkwasser-Initiative gesehen wie bei der jetzigen Initiative, der Ernährungs-Initiative, die zu weit geht, zu radikal ist, nicht umsetzbar ist. Aber man hat uns damals sehr viel versprochen, das wird alles nicht umgesetzt, das haben wir hier drin schon ein paar Mal diskutiert. Es gibt überhaupt kein Entgegenkommen in Richtung einer vernünftigeren, nachhaltigen, ökologischen Landwirtschaft. Deshalb wollen gewisse Menschen weiterhin Signale setzen und sagen: Wir wollen den Druck aufrechterhalten. Das wird nichts bringen, es wird zu dieser Initiative ein Nein geben, was den Bauernverband und diese Kreise wieder darin bestärkt, dass man gar nichts machen muss. Ich übertreibe jetzt vielleicht auch ein bisschen, aber ich möchte einfach sagen, dass es wirklich nichts bringt, harte Standpunkte auf diese Weise zu vertreten, und bitte Sie in diesem Sinn, die beiden Vorstösse hier klar abzulehnen.