Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Ich habe zu Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe g noch eine Bemerkung zu machen: Es gibt hier keinen Beschluss zu fassen, zumindest einstweilen, aber ich möchte Sie orientieren. Es geht um den Zusammenarbeitsbereich im Agglomerationsverkehr; Sie haben den Begriff "öffentlicher Agglomerationsverkehr" auf der Fahne. Nun hat uns die Verwaltung gesagt, im Prinzip müsste der Begriff "öffentlicher" gestrichen werden, weil Agglomerationsverkehrsprogramme nur dann Sinn machten, wenn sie alle Verkehrsträger umfassten. Mit der Einschränkung auf den öffentlichen Agglomerationsverkehr könnte suggeriert werden, dass die künftigen Agglomerationsprogramme nur den Bereich des öffentlichen Verkehrs beinhalten dürften, sollten sie Gegenstand der interkantonalen Zusammenarbeit bilden, und das war eben nie die Meinung.

Nun hatten wir verfahrensmässig das Problem, dass hier keine Differenz mehr zwischen den beiden Räten bestand bzw. besteht. Sie wissen, dass in einem solchen Falle ja die Schwesterkommission ihre Zustimmung erteilen müsste. Wir haben aber jetzt einen pragmatischen Weg zu gehen versucht, nämlich dass wir der Schwesterkommission bzw. dann dem Nationalrat signalisieren, dass wir inhaltlich mit der Streichung des Wortes "öffentlicher" einverstanden wären und dass wir uns, wenn der Nationalrat so beschliessen würde, dieses Anliegens dann annehmen würden. Der Nationalrat könnte davon ausgehen, dass unser Rat in eben diesem Sinne auch beschliessen würde.

Ich bitte Sie einfach, dies zur Kenntnis zu nehmen. Ich weiss nicht, ob Herr Bundesrat Villiger hierzu noch etwas sagen will.