Fässler Daniel · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Es ist kein Problem, dass ich als Zweiter das Wort habe, auch wenn ich keine neuen Argumente hinzugewonnen habe, um Ihnen namens der Kommission zu empfehlen, der Petition keine Folge zu geben.

Um es vorweg klarzustellen: Jede Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses durch die Vermieterschaft ist für die betroffenen Mieterinnen und Mieter hart, denn die gemietete Wohnung ist für die darin wohnenden Menschen der zentrale Ort ihres Lebens. Erhalten alle Mietparteien in einem Mehrfamilienhaus eine Kündigung, weil die Liegenschaft einer Gesamtsanierung unterzogen wird, ist dies nicht anders. Sogenannte Leerkündigungen kommen immer wieder vor. Dass sie in Einzelfällen, wie bei den schweizweit bekannt gewordenen Sugus-Häusern, ausgesprochen werden, obwohl nachher nicht sofort eine Sanierung durchgeführt wird, ist ein Ärgernis - auch für die Branche.

Leerkündigungen werden in den allermeisten Fällen ausgesprochen, um eine umfassende energetische Sanierung durchzuführen. Oftmals werden gleichzeitig Grundrissänderungen oder eine Anpassung der Wohnungsgrössen vorgenommen, um den heutigen Wohnbedürfnissen besser Rechnung zu tragen. Es geht also um Fälle, in denen ein Sanierungs- und Umbauvorhaben nicht im bewohnten Zustand stattfinden kann. Das ist nicht illegal, sondern liegt im Gegenteil auch im öffentlichen Interesse. Dass solche Sanierungen renditegetrieben sind, wie es in der Petition heisst, ist eine reine Behauptung.

Das geltende Mietrecht und die Rechtsprechung dazu beruhen auf einer sorgfältigen Interessenabwägung. Es besteht kein Anlass, hier gesetzgeberisch einzugreifen. Anzumerken ist noch, dass es den Kantonen freisteht, eigene Regeln für einen erhöhten Schutz der Mieterschaft bei Gebäudesanierungen zu erlassen. Die Kantone Genf und Basel-Stadt kennen solche kantonalen Bestimmungen. Im Kanton Zürich wurde am letzten Sonntag eine Initiative, die einen analogen staatlichen Eingriff verlangte, mit 57,3 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Der Kommission lag im Rahmen ihrer Beratung ein Antrag vor, der Petition Folge zu geben. Dazu gab es soeben Ausführungen. Dieser Antrag wurde in der Kommission abgelehnt.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Petition keine Folge zu geben.