AB 378235

Wortprotokoll

Mein Postulat greift ein Problem auf, unter dem viele Gemeinden zunehmend leiden: das Problem des Ausweichens des Schwerverkehrs von den Nationalstrassen auf die Kantons- und Gemeindestrassen. Dieser Schleichverkehr führt zu einer starken Belastung der lokalen Bevölkerung.

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist ein zentrales Element der Schweizer Verlagerungs- und Umweltpolitik. Sie beruht auf dem Verursacherprinzip und soll externe Kosten des Schwerverkehrs wie Lärm, Luftverschmutzung und Abnutzung der Infrastruktur internalisieren. Dieses Prinzip wird jedoch geschwächt, wenn die Wahl der Route für den Schwerverkehr preislich keine Rolle spielt.

Heute ist es für Transportunternehmen gleich teuer, ob sie eine Autobahn oder eine Kantonsstrasse durch ein Dorf nutzen. Dadurch entstehen falsche Anreize. Navigationssysteme und Logistikoptimierungen bevorzugen häufig kürzere oder scheinbar schnellere Strecken durch Siedlungsgebiete. Die Folgen sind in zahlreichen Regionen klar sichtbar. Im Staffeleggtal im Kanton Aargau weichen täglich unzählige Lastwagen von der A1 und der A3 auf die Kantonsstrasse zwischen Frick und Aarau aus. Die Dörfer auf dieser Strecke werden dadurch zu Durchfahrtsachsen des Schwerverkehrs. Die Wohn- und Aufenthaltsqualität entlang der Strasse sinkt deutlich, und die Sicherheit nimmt ab. Ähnlich ist die Situation im unteren Aaretal. Dort nutzen täglich Hunderte Lastwagen die Kantonsstrassen Richtung A1, statt konsequent die Nationalstrassen zu befahren. In einzelnen Ortschaften macht der Schwerverkehr bis zu 10 Prozent des gesamten Verkehrs aus. Besonders betroffen sind Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende.

Was ursprünglich als lokale Verkehrsverbindung gedacht war, wird faktisch zur internationalen Transitroute. Diese Beispiele stehen stellvertretend für viele weitere Regionen der Schweiz. Der Schleichverkehr führt nicht nur zu objektiv messbaren Umweltbelastungen, sondern auch zu einem Verlust an Wohnqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum. Die betroffenen Gemeinden tragen die Last eines Verkehrs, der primär nationale und internationale wirtschaftliche Funktionen erfüllt.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, eine differenzierte LSVA nach Strassentyp zu erlassen. Das schlägt im Übrigen auch der Regierungsrat des Kantons Aargau vor. Eine höhere Abgabe auf Kantonsstrassen würde die tatsächlichen Belastungen besser widerspiegeln und die Lenkungswirkung der LSVA stärken. Ziel ist nicht eine zusätzliche Belastung des Schwerverkehrs, sondern eine bessere Steuerung auf die dafür vorgesehenen Infrastrukturen. Nationalstrassen sind für den Schwerverkehr ausgebaut und verursachen pro gefahrenen Kilometer weniger externe Kosten für die Bevölkerung.

Die Argumente des Bundesrates gegen das Postulat überzeugen nur teilweise. Erstens wird vor Fehlanreizen gewarnt. Tatsächlich besteht ein solcher Fehlanreiz ja bereits heute, da die Gleichbehandlung aller Strassentypen dazu führt, dass der Schwerverkehr eben häufiger durch Wohngebiete fährt. Eine differenzierte LSVA würde dieses Problem entschärfen und das Verursacherprinzip konsequenter anwenden. Zweitens werden unklare regionale Auswirkungen angeführt. Diese Bedenken nehme ich ernst, aber sie rechtfertigen doch nicht einen Verzicht auf eine vertiefte Prüfung. Ein Bericht kann eben genau aufzeigen, wie allfällige Ausgleichsmechanismen für Rand- und Bergregionen ausgestaltet werden könnten. Zudem würden gerade diese Regionen von weniger Durchgangsverkehr in ihren Ortskernen profitieren. Drittens wird das Landverkehrsabkommen mit der EU als Begründung genannt. Auch dieses Argument spricht nicht gegen das Postulat, das ja lediglich eine Abklärung verlangt. Gerade deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Spielräume sorgfältig zu prüfen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Der Schleichverkehr belastet die Bevölkerung erheblich und unterläuft die Zielsetzung der LSVA. Eine differenzierte Abgabe nach Strassentyp ist ein sinnvoller Ansatz, um diese Entwicklung zu korrigieren. Das Postulat schafft die Grundlage für eine notwendige, vertiefte Analyse. Besten Dank für die Unterstützung.