Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Der Nationalrat behandelt das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kroatien als Zweitrat. Der Ständerat hat es bereits in der Frühjahrssession einstimmig gutgeheissen.

Das Änderungsprotokoll mit Kroatien ist das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie zwecks Anpassung an Mindeststandards im Bereich der DBA aufgenommen wurden. Insbesondere wurden Entwicklungen aus dem Beps-Projekt der OECD/G-20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt. Das Protokoll enthält dementsprechend eine Ergänzung der Präambel und eine Missbrauchsklausel in der Form eines Hauptzwecktests. Es erfüllt somit den Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbräuchen. Die Korrektur des steuerbaren Gewinns eines Unternehmens, die den Gewinn einer Betriebsstätte oder eines verbundenen Unternehmens betrifft, muss künftig innerhalb von sechs Jahren vorgenommen werden. Damit wird der Mindeststandard zur Verbesserung der Streitbeilegung umgesetzt. Das Änderungsprotokoll mit Kroatien sieht ausserdem die Aufnahme einer Bestimmung betreffend den Informationsaustausch auf Ersuchen nach dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens vor. Mit diesen Änderungen wird das DBA mit Kroatien die Beps-Mindeststandards in Bezug auf DBA erfüllen. Die Schweiz als Mitgliedstaat der OECD hat sich verpflichtet, die Mindeststandards in ihre DBA zu übernehmen. Mit dem Änderungsprotokoll erfolgt ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Ich bitte Sie, dieses DBA mit Kroatien gutzuheissen.