Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Bei Artikel 14 Absatz 1 hat der Nationalrat eine Präzisierung vorgenommen, indem er die Formulierung "oder an einem definitiv ausgehandelten Vertragsentwurf" beschlossen hat. Wir beantragen Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Definitiv ausgehandelt ist der Vertrag, wenn er unterzeichnet worden ist, und dies wiederum geschieht nach der Paraphierung und vor Einleitung des Ratifikationsverfahrens.