Weichelt Manuela · Nationalrat · 2026-06-19

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Kamerzin verlangt eine bessere Berücksichtigung der realen Beschäftigungsmöglichkeiten gesundheitlich beeinträchtigter Personen bei der Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit und des Invaliditätsgrades. Dies soll im A-Test festgehalten werden.

Wir befinden uns bereits in der zweiten Phase. Ihre SGK-N führte schon im Oktober 2025 Anhörungen durch. Die weitere Arbeit machten wir von den Ergebnissen des Weissenstein-Symposiums abhängig. Das Symposium fand Anfang dieses Jahres statt. Für diesen Sommer sind zudem Workshops und ein runder Tisch mit den wichtigsten Akteurinnen geplant, um ein mögliches Modell zur praktischen Umsetzung der parlamentarischen Initiative Kamerzin auszuarbeiten. Weiter liegt auch ein Expertenbericht von Professor Thomas Gächter und Dr. Michael Meier vor. Da die Behandlungsfrist der parlamentarischen Initiative diesen Sommer abläuft, haben wir über eine entsprechende Fristverlängerung zu entscheiden.

Ihre SGK-N reichte auch eine Motion zur Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit auf der Grundlage realistischer Erwerbsmöglichkeiten ein, die unser Rat diese Woche, nämlich am 17. Juni 2026, guthiess, wie bereits vorhin gesagt wurde. Sie wissen, dass einer Motion in diesem frühen Stadium noch vieles passieren kann und wir sie noch längst nicht in trockenen Tüchern haben. Aufgrund der Erfahrungen damit, wie schwer sich die Verwaltung und der Bundesrat getan haben, den Willen des Parlamentes bei der parlamentarischen Initiative Kamerzin umzusetzen, besteht ein begründeter Verdacht, dass die Aufnahme des Anliegens der Motion in die nächste IV-Revision für die SGK-N erneut unbefriedigend sein wird.

Deshalb stellt Ihnen unsere Minderheit den Antrag, die Frist der parlamentarischen Initiative Kamerzin zu verlängern.

Zur Erinnerung: Die parlamentarische Initiative zielt darauf ab, einen Begriff zu überarbeiten, der in der Praxis nicht funktioniert, nämlich den Begriff "ausgeglichener Arbeitsmarkt". Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes ist ein fiktives, theoretisches Konzept, das den Menschen nicht gerecht wird.

Die Minderheit bittet Sie deshalb aus all diesen Gründen, die parlamentarische Initiative Kamerzin aufrechtzuerhalten und die Fristverlängerung zu gewähren, bis wir die Gewähr haben, dass die Motion der SGK-N im Ständerat angenommen und in der bevorstehenden IV-Revision auch wirklich umgesetzt wird.

Dies ist ein übliches Verfahren. Besten Dank für die Unterstützung der Minderheit.