Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Zunächst stellt sich eine formelle Frage: Ist der Antrag Spoerry noch zulässig? Die Frage ist zu bejahen. Artikel 39, welcher die grundsätzlichen Fragen in diesem Bereich regelt, ist noch in Behandlung. So, wie ich den Antrag verstehe, will Frau Spoerry nichts anderes als eine Übergangslösung zur allgemeinen Bestimmung, welche ab Inkrafttreten der Revision bis zum Zeitpunkt dauert, in dem das monistische Finanzierungssystem verwirklicht ist. Der Antrag ist also meines Erachtens zulässig.

Inhaltlich kann ich mich für die Kommission nicht äussern, aber ich gestatte mir in eigenem Namen trotzdem drei Bemerkungen:

1. In der Tat haben wir in den letzten Wochen nach unserer Kommissionssitzung auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass aufgrund der Tatsache, dass die Kantone nun auch den Privatspitälern Sockelbeiträge bezahlen müssen, eine Art Verdrängungswettbewerb eingeläutet worden ist. Es spielt sich dergestalt ab, dass private Spitäler von Spitallisten gestrichen werden sollen. Einzelne Kantone sagen das hinter vorgehaltener Hand, andere sagen es offen; ein Kanton hat es sogar schriftlich angekündigt.

Das Ziel unserer Revision war keineswegs, die Privatspitäler zu verdrängen. Im Gegenteil: Um mit gleich langen Spiessen im Wettbewerb kämpfen zu können, sollen sie die gleichen Sockelbeiträge erhalten. Das ist nichts anderes als verwirklichte Rechtsgleichheit. Also kann es nicht sein, dass die privaten Spitäler von den Kantonen aus der ersten Kurve gedrängt werden.

2. Ich verstehe den Antrag Spoerry so, dass damit lediglich die heutigen privaten Spitäler in der künftigen Spitalplanung zu berücksichtigen sind. Frau Spoerry schafft keine Bestandesgarantie und keine Vorzugsstellung für private Spitäler; das scheint mir ausserordentlich wichtig. Aber der Stand des Jahres 2002 soll ein objektives Kriterium sein, das in der künftigen Planung zu berücksichtigen ist.

3. Der Antrag scheint mir im Sinne eines gesunden Wettbewerbs im Gesundheits- und Spitalwesen zu sein.

Aus diesen Gründen kann ich ihn unterstützen - nicht für die Kommission, aber aus persönlichen Gründen, indem ich mich an die Ziele unserer Revision erinnere. Er liegt in der Zielrichtung unserer Revision.