Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Vorweg sei gesagt, dass Artikel 66 der Ausgabenbremse unterliegt, so, wie der Nationalrat das auch gehandhabt hat. Bei uns ist dieser Vermerk vergessen gegangen.

Nun zur Sache selber: Es ist klar, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen auch höhere Beiträge des Bundes verlangt. Die Frage ist nur: Nach welchen Kriterien soll der Bund die Beiträge erhöhen? Soll er dies nur nach der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung tun - so will es die Minderheit -, oder soll er nicht auch die gesamte finanzielle Situation von Bund und Kantonen berücksichtigen? Wenn wir die Krankenversicherung allein betrachten, dann hat die Minderheit natürlich Recht. Aber wir dürfen den Bereich der Krankenversicherung von der gesamtpolitischen Schau der Kantons- und Bundesfinanzen nicht ausnehmen. Wenn die Bundes- und Kantonsfinanzen es nicht erlauben, kann man nicht einfach isoliert die Kosten der Krankenversicherung betrachten und ausgleichen. Das würde zulasten anderer Bereiche gehen.

Die Mehrheit plädiert für die Gesamtschau und bittet Sie, ihr zuzustimmen.