Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben. Wir haben nun über dieses Thema schon mehrere Male diskutiert, und im Grunde genommen haben wir hier keine materielle Differenz. Die Formulierung wird jetzt zum Anlass genommen, um hier nochmals auf dieses Thema zurückzukommen. Aber tatsächlich haben sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat der Fassung zugestimmt, wie wir sie weiterhin vertreten.

Es wird nun gesagt, wir würden hier mit der Giesskanne vorgehen. Kinder sind heute zu einer schweren Belastung auch der mittelständischen Familien geworden. Es geht hier insbesondere um eine Entlastung des Mittelstandes. Wir können nicht immer nur davon sprechen, was für eine wunderbare Familienpolitik wir gestalten wollen; wir müssen das auch tatsächlich einmal durchführen! Hier geht es exakt um jene Bereiche, welche die Familienlasten stark anwachsen lassen; das sind auch die Bereiche der Kinderprämien. Ich bitte Sie, in diesem Bereich wirklich konsequent weiterzufahren.

Die Überlagerung mit dem System der generellen Prämienverbilligung findet teilweise statt. Aber deshalb sind auch die Zahlen der Kantone, die wir genannt erhalten haben, zu hoch angesetzt. All jene Familien, welche schon in den Bereich der normalen Verbilligung fallen, kann man nicht noch ein zweites Mal rechnen. Die Kosten sind - das hat uns das Bundesamt auch gesagt - von den Kantonen übertrieben dargestellt worden.

Noch ein Weiteres zu den Kantonen: Es gibt Kantone wie beispielsweise den Kanton Thurgau, welche die Prämienverbilligung für Kinder bereits kennen. Diese Kantone werden überhaupt nicht mehr belastet, im Gegenteil: Es würde bei diesen Kantonen, wenn wir hier die Entlastung bei den Kinderprämien streichen, gegenüber bisher eine Mehrbelastung bei den Familien mit Kindern ab einer gewissen Einkommensklasse bedeuten. Ich spreche hier wieder vom Mittelstand.

Wenn hier von der Giesskanne gesprochen worden ist, so mag es ja einige wenige Familien mit Kindern geben, die in einem hohen Einkommenssegment liegen. Aber das sind wenige. Weshalb? Die reichen Leute in diesem Land sind nicht jene, welche noch Kinder hochziehen, sondern die reichen Leute in diesem Land sind bekanntlich um einiges älter.

Ich bitte Sie noch einmal, unsere Linie hier gerade durchzuziehen und der Mehrheit zuzustimmen.