Slongo Marianne · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Mit der Annahme der Schuldenbremse im Dezember 2001 haben die Stimmberechtigten ein klares Zeichen gegen die Schuldenwirtschaft gesetzt. Im Zentrum steht mein politisches Anliegen einer glaubwürdigen, an einem dauerhaften Haushaltausgleich orientierten Finanzpolitik. Für mich hat die Sanierung des Bundeshaushaltes eine hohe politische Priorität. Sie liegt auch im Interesse der Kantone.

Das Entlastungsprogramm 2003 hilft mit, das Ausgabenwachstum markant zurückzunehmen; der Präsident unserer Kommission hat darauf hingewiesen. Ich unterstütze den bundesrätlichen Antrag, bis 2006 den Haushalt um 3,3 Milliarden Franken zu entlasten. Die staatlichen Aufgaben, insbesondere das Setzen von ausgabenpolitischen Schwerpunkten, müssen gleichwohl möglich bleiben. Ich will ein grösseres Wachstum für Bildung und Forschung zulassen. Ich will auch weniger sparen, konkret bei der Forstwirtschaft zugunsten der Schutzwälder, bei der Förderung der Alternativenergien und bei den Kantonsbeiträgen aus dem Treibstoffzoll.

Ich bin bereit, diese Mehrausgaben zu kompensieren, und fordere in allen Bereichen einen raschen Abbau der Bürokratie. In der Landwirtschaft haben wir die Direktzahlungen für die Mehrzahl unserer Bauern geschont, indem wir die in der "Agrarpolitik 2007" vorgesehene Aufhebung der Flächenbegrenzungen hinausgeschoben haben.

Zum Thema Infrastrukturen: Nicht zuletzt aus konjunkturpolitischen Gründen bin ich der Meinung, dass alle bereits vorbereiteten Projekte bei den Verkehrsinvestitionen sofort realisiert werden müssen. Insbesondere beim Nationalstrassenbau, beim Unterhalt, beim Lärmschutz usw. sind die geplanten Investitionen auszuführen. Mit einer auf drei Jahre befristeten Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Rappen könnte dies finanziert und kostenneutral ausgeglichen werden. Für das Baugewerbe würde allein seitens des Bundes für diese drei Jahre ein geschätztes Volumen von etwa 540 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Dieser Vorschlag, das Konzept der Minderheit Marty Dick, hat zudem auch finanzpolitische Aspekte. Ich vertrete dezidiert die Meinung, dass beispielsweise das Nichtausführen von notwendigen, dringlichen Unterhaltsarbeiten bei den Nationalstrassen später massive Mehrkosten verursachen würde. Beim Projekt Neugestaltung des Finanzausgleiches ist, wie Sie wissen, vorgesehen, dass in diesem Bereich künftig allein der Bund die Kosten trägt.

Es ist mein politischer Wille und mein Ziel, das in der Sommersession verabschiedete Steuerpaket, die Neugestaltung des Finanzausgleichs, die Regelung zur Verteilung des Goldes - zwei Drittel an die Kantone, ein Drittel in die Bundeskasse - sowie das Entlastungsprogramm 2003 möglichst schnell wirksam werden und in Kraft treten zu lassen.

Ich bin für Eintreten und werde diesem Entlastungsprogramm zustimmen.