Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Die Vertreter der Minderheit Marty Dick sind jetzt drauf und dran, das Prinzip dieses Entlastungsprogramms zu verletzen.

1. Die Lösung, die uns von Herrn Marty präsentiert wird, ist verfahrensmässig so gar nicht gangbar. Dann müssten wir eine entsprechende Gesetzesvorlage haben, und diese Gesetzesvorlage müsste in einem anständigen Vernehmlassungsverfahren vorher diskutiert worden sein. Wir können so gar nicht richtig beschliessen.

2. Es ist eine Scheinlösung und keine Kompensation. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Marty zustimmen, dann reissen Sie eine riesige Lücke in dieses Programm. Das dürfen wir einfach nicht tun! Das wäre ein "Entlastungsprogramm-Sündenfall".

3. Sie würden eine Steuerlösung beschliessen. Unser Problem ist aber primär ein Ausgabenproblem und ein Problem, die Standortqualität der Schweiz zu bewahren. Um das geht es hier. Das wäre ein Sündenfall!

4. Es ist keine Demontage des Strassenunterhalts. Ich habe mich um diese Fragen nun wirklich über viele Jahre intensiv bemüht. Wenn ich hier lese, dass für den Nationalstrassenbau immer noch 6,5 Prozent Zuwachs offen steht, dann ist das innerhalb dieses Programms eine sehr grosszügige Lösung. Auch als ehemaliger kantonaler Baudirektor sage ich das: Die Kantone haben heute sehr viel mehr Mittel zur Verfügung als zu den Zeiten, als ich die Kasse zu verantworten hatte. Denken Sie an den Drittel aus der LSVA.

5. Das Grundsatzproblem, das Sie zu Recht angesprochen haben, wird ja - hoffentlich - mit "Avanti" gelöst, "Avanti" steht vor der Türe. Dort bringen wir hoffentlich eine Lösung zustande, sowohl für den Bau wie für die übrigen Vorhaben. Die Mittel dafür sind reserviert. Ich bitte Sie, das Gesamte im Auge zu behalten und damit der Mehrheit zu folgen.