Jenny This · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Eine Bemerkung an Kollege Reimann wegen der drei Rappen: Die Preise in den Nachbarländern sind um einiges höher als in der Schweiz.

Zum engagierten Votum von Kollege Maissen: Man sollte Herrn Maissen unbedingt in den Verwaltungsrat einer Bauunternehmung wählen, denn er ist ein blendender Vertreter dieser Unternehmungen. Kollege Schweiger hingegen hat den Eindruck erweckt, dass vor allem die Unternehmen der Bauwirtschaft die grossen Profiteure dieser Vorlage wären. Das stimmt natürlich nicht. Es ist der Staat, der profitiert, und zwar deshalb, weil die Folgekosten um einiges höher sind, als wenn man den Unterhalt sofort an die Hand nimmt. Wenn wir beim Unterhalt sparen, fällt das ein paar Jahre später potenziert auf den Staat zurück. Das wäre sehr ungeschickt. Profitieren wird also der Staat als ganzer und nicht die Bauwirtschaft. Die Strukturbereinigung in der Bauwirtschaft wird trotzdem stattfinden, aber wenn wir den Unterhalt vernachlässigen, ist das fatal. Tatsache ist, dass die Strassen nicht durch die Deltasegler belastet werden, sondern durch die Benützer. Wenn man hier drei Rappen pro Liter verlangt, ist doch das nicht so schlimm. Man sollte nicht so tun, als bleibe die Wirtschaft deswegen stehen.

Auch wenn ich sonst nicht für mehr Abgaben bin, bitte ich Sie hier, der Minderheit zuzustimmen.