Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Auch nur sehr kurz: Ich war einer derjenigen, die immer der Meinung waren, das sei zwar eine gute Sache, aber das sei eigentlich nicht Sache des Bundes. Aber wir haben Ihren Entscheid akzeptiert. Ich habe mit der genau gleichen Argumentation, wie sie Herr Stähelin jetzt vorgetragen hat, in der Kommission des Nationalrates eine Tabula rasa in diesem Bereich bekämpft. Die Kommission des Nationalrates hat in einem ersten Durchgang einen Beschluss gefällt, der eine Tabula rasa im Hinblick auf alle neuen Gesuche bedeutet hätte. Dies - das finde ich nun auch - wäre gegen Treu und Glauben gewesen.

Bei unserem Antrag geht es im Prinzip nur um eine Schätzkorrektur. Wir gehen aus heutiger Sicht bei den Gesuchen, die vorliegen und zu erwarten sind, davon aus, dass wir alle gesetzeskonformen Gesuche bis 2006 bewilligen können, und auch nachher müssen wir noch weiterfinanzieren, weil sich das pro Projekt über zwei, drei Jahre erstrecken kann.

Im Prinzip haben wir im Entlastungsprogramm Massnahmen zu treffen, die sehr wehtun und andere, die nicht sehr wehtun. Diese hier tut wahrscheinlich überhaupt nicht weh. Deshalb sollten wir sie zumindest als Schätzkorrektur optisch auch nutzen, um auf das Volumen zu kommen, und es geht, Herr Stähelin, nicht um einen wirklichen Einschnitt.

Das ist der Grund dafür, warum ich Ihnen empfehlen möchte, der Kommission zuzustimmen.