Lauri Hans · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Wir kommen damit zum Teil "Ausbaustopp bei EffVor auf Niveau 2004". Mit einer neuen Bestimmung des Strafgesetzbuches wurde auf Anfang 2002 den Bundesbehörden unter bestimmten Voraussetzungen die ausschliessliche Zuständigkeit für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und der Geldwäscherei übertragen. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität wurde eine subsidiäre Ermittlungskompetenz des Bundes begründet. Mit den beantragten Kürzungen von 13 Millionen Franken im Jahr 2005 und 28 Millionen Franken im Jahr 2006 sollen die Ausgaben durchgehend auf 114 Millionen Franken plafoniert werden. Mit der Kürzung wird an der bestehenden Muss-Bestimmung für die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität, der Geldwäscherei und der Korruption festgehalten; diesbezüglich gibt es also keine Änderung.

Mit seinem Antrag will der Bundesrat indessen einen Marschhalt im Aufbau vornehmen. Notwendigkeit und Umfang eines allfälligen künftigen Weiterausbaus der Strafverfolgungsbehörde des Bundes seien vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Fallzahlen festzulegen. Mit der Kreditkürzung werde der Verwaltung der Auftrag erteilt, die ganze Struktur zu überprüfen und nach möglichen Effizienzsteigerungen und Rationalisierungen zu suchen.

In der Kommission war das Erfordernis einer guten, die Wirtschaftskriminalität bekämpfenden Justiz unbestritten. Sie spiele für die Standortattraktivität des Landes eine wichtige Rolle. Die Mehrheit stellte sich auf den Standpunkt, mit 114 Millionen Franken sei die Aufgabe gut erfüllbar. Von der vor der Kommission abgegebenen Zusicherung des Bundesrates, wonach später eine Korrektur beantragt würde, sollte sich eine solche als notwendig erweisen, wurde Kenntnis genommen. Diese Zusicherung des Bundesrates war für den Entscheid der Kommission wichtig, das heisst also: Sollte sich zeigen, dass Rationalisierungsmassnahmen und Effizienzsteigerungen nicht im erhofften Umfang möglich wären, so würde ein Antrag auf Erhöhung der Kredite in späteren Jahren gestellt werden, und ein solcher könnte auch bewilligt werden.

Die Minderheit Marty Dick, die für die heutige Debatte einen eigenen Antrag eingereicht hat, weist insbesondere darauf hin, dass eine fundamentale Rahmenbedingung unseres Wirtschafts- und Finanzplatzes in Gefahr sei, wenn man die Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nicht zur Verfügung stelle. Deshalb solle an den bisherigen Planungszahlen festgehalten und auf die Kürzung verzichtet werden.