Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich habe an sich Verständnis für diese Kritik. Wir haben diese Kürzung ja nur gemacht, weil wir suchen mussten, wie wir mit den Kosten zurückkommen können, damit wir nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben. So einfach ist das. Wenn wir ganz andere Steuereinnahmen hätten usw., würden wir wahrscheinlich sagen, dies alles sei nicht dumm und sei machbar. Es stimmt, dass wir schon einmal gekürzt haben, ohne dass wir den Leistungsauftrag anpassten, weil wir glaubten, das habe noch Platz. Ich verstehe, dass man natürlich etwas irritiert ist, wenn wir jetzt schon wieder darauf zurückkommen. Aber ich muss Ihnen - wie schon gestern - sagen: Ich bin auch irritiert, wenn keine Steuern mehr hereinkommen und wenn wir das Geld nicht mehr haben! Ich fürchte manchmal, dass wir ein Staat werden, der überall Versprechungen und Zusagen macht. Wenn wir dann merken, dass es nicht geht, dann sagen wir: Das darf doch nicht wahr sein! Wir haben gesetzlich gebundene Zusagen, von denen wir schon heute wissen, dass sie nicht finanzierbar sind, und wir haben andere Zusagen: Die Realität bleibt halt trotz unserer Zusagen eine Realität! Dann müssen wir uns fragen, was wir uns leisten können. Wenn wir auf Dauer über unsere Verhältnisse leben, ist der Preis, den wir bezahlen müssen, sehr viel grösser, als wenn wir jetzt die Weichen anders stellen. Aber im Prinzip habe ich für Sie Verständnis, selbstverständlich!

Ich möchte zum öffentlichen Verkehr noch etwas sagen. Wir brauchen einen leistungsfähigen, modernen öffentlichen Verkehr. Wir wollen die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene. Das Problem ist einfach, dass es auch hier, ökonomisch gesagt, das Problem des abnehmenden Grenznutzens gibt.

Es ist einfach die Frage, bei welchen Projekten der Nutzen im Verhältnis zu den Kosten, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gedeckt werden müssen, noch vertretbar ist. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren über diese Frage reden müssen; sie hat auch mit der längerfristigen Perspektive zu tun. Wir sollten doch jetzt einmal ehrlich sein und einfach nicht allen alles auch noch ein wenig in Aussicht stellen, um dann, wenn es so weit ist, hören zu müssen: Das habt Ihr uns damals versprochen! Ich glaube, wir sollten in der nächsten Legislatur eine Debatte über diese Dinge führen. Denn eines ist sicher, das muss ich Herrn Leuenberger sagen: Ich glaube, wir wollen das, was wir haben, auch in der Substanz erhalten.

Aber ich muss Ihnen sagen: Alles, was jetzt dazukommt, kostet Substanz. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Mit der ersten Etappe "Bahn 2000" wird sich der Abgeltungsbedarf, den der Bund den SBB für den Substanzerhalt bezahlen muss, auf einen Knall um 212 Millionen bzw. 26 Prozent erhöhen!

Wenn wir jetzt weiter alles so bauen, gibt es jedes Mal diese Sprünge. Ich habe heute schon eine ungefähre Vorstellung, was an ungedeckten Betriebskosten bei der Neat kommen wird, aber ich darf sie nicht nennen, weil man sonst sagt, es gelte als gesichert: Es ist ja nicht gesichert, ich weiss es. Aber es sind wahrscheinliche Grössenordnungen von Finanzen, die irgendwo dann von irgendjemandem aufgebracht werden müssen. Das sind wieder Ihre Wählerinnen und Wähler, die das über die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer, die Benzin- und andere Abgaben bezahlen, das kommt nicht vom Himmel!

Deshalb glaube ich, dass wir die Weichen jetzt stellen müssen. Dieser Beschluss hat natürlich Konsequenzen - das ist klar -, die jemand spürt. Zusammen mit der letztjährigen Kürzung wird dieser Zahlungsrahmen um 303 Millionen Franken oder 5 Prozent gekürzt. Das ist beachtlich. Deshalb müssen die SBB umplanen, und die machen das natürlich auch nicht gerne. Das ist klar.

Die Mittelkürzung verunmöglicht also die Erreichung aller Ziele, die man sich gesetzt hat. Aber wir können uns nicht mehr leisten. Wir gehen aber davon aus - das versichern uns die SBB -, dass das bestehende Verkehrsangebot aufrechterhalten werden kann. Mit der Eröffnung der ersten Etappe von "Bahn 2000" steht sogar eine massive Ausweitung oder Verbesserung des Angebots vor der Tür. Hier wird also trotzdem ausgebaut und nicht abgebaut. Aber die SBB haben gewisse Investitionsprioritäten gesetzt, und die sind nicht mehr alle gleichermassen erfüllbar.

Die erste Priorität haben der Substanzerhalt und die Eröffnung von "Bahn 2000", erste Etappe. Da wurden wir informiert, dass das machbar ist. Die zweite Priorität haben die strategischen Ausbauprojekte, zum Beispiel Automatisierungen, Sicherungstechnik, erste Ausbauten von S-Bahnen; dazu gehört auch das berühmte Facelifting der Regionalbahnhöfe. Hier gibt es Verzögerungen von zwei bis drei Jahren. Die dritte Priorität haben dann die Erweiterungsinvestitionen, und ich glaube, dass das die sind, die wir hinterfragen müssen. Hier sind die Mittel beschränkt, hier werden Projekte sistiert werden müssen. Die endgültigen Entscheide fallen hier - z. B. zum Durchgangsbahnhof Zürich - [PAGE 821] aber erst später. In der Leistungsvereinbarung 2002-2006 sind noch keine und für Stabio-Arcisate und die S-Bahn Genf erst geringe Mittel vorgesehen.

Es stellt sich die Frage, und das ist auch die Frage, die Sie mir stellen: Wie stehts in der nächsten oder in der übernächsten Legislatur, in der nächsten Leistungsvereinbarung 2007-2010? Die Investitionspläne der SBB gehen von einem tieferen Niveau aus. Der Durchgangsbahnhof Zürich erfährt deshalb eine Verzögerung von voraussichtlich drei Jahren. Das ist bedauerlich, aber angesichts der Milchstrasse vertretbar. Stabio-Arcisate und Genf sind im Investitionsplan nicht mehr vorgesehen. Es ist aber vorgesehen, hier Finanzierungsalternativen zu prüfen. Das sind Projekte, bei denen man sich darüber unterhalten muss, mit welchen Mitteln und welchen Aufstockungen man das machen kann, oder ob ein Verzicht machbar ist. Ich kenne die Situation in Genf. Das ist ein Vertrag von, glaube ich, 1912. Wir haben mit tausend Juristen versucht, einen Trick zu finden, damit er vielleicht nicht gültig ist. Aber er ist gültig. - Nein, wir haben gar nicht so viele Juristen. (Heiterkeit) Nur im EffVor-Bereich haben wir so viele, oder fast so viele, aber sonst nicht. Aber ich hoffe, das kommt nicht in die Zeitung, sonst bekomme ich wieder eine Schelte. Aber immerhin, wir haben das gründlich geprüft.

Es ist ja auch nicht ausgeschlossen, dass wir die Leistungsvereinbarung 2007-2010 aufstocken können. Es ist zu hoffen, dass wir dann eine entsprechende Wirtschafts- und Finanzlage haben. Aber ich weiss es nicht. Wir haben schon genug Mühe mit unserer Planung bis 2007, sodass ich mich in Bezug auf die Zeit danach nicht auf die Äste hinauslassen will. Ich glaube, es ist ganz einfach: Wir haben einfach nicht die Mittel für alles. Wir müssen hier Prioritäten setzen, und die SBB müssen sich nach dieser Decke strecken. Das ist nicht ganz einfach. Wir sollten uns in der nächsten Zeit darüber unterhalten, was wir uns leisten können und was nicht.

Nur zu verschieben - dieser Meinung bin ich auch - löst die Probleme auch nicht immer. Man muss irgendeinmal den Mut haben und sagen: Das eine machen wir - dafür machen wir es richtig und modern -, und auf das andere verzichten wir.

Ich bitte Sie trotz der Schmerzen - die ich verstehe -, der Mehrheit zuzustimmen.