Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen gesagt, wenn Sie das beschliessen und dem Buwal weniger Mittel geben, wird das Konsequenzen haben. Das Buwal hat natürlich versucht, die zusätzlichen Kürzungen möglichst gut und optimal umzusetzen. Ich kann Ihnen vielleicht kurz sagen, was hier geschehen wird: Beim Artenschutz wird die Folge z. B. eine Änderung der Grossraubtierpolitik sein. Das war ja ein Thema in den Kommissionen. Ich glaube, die Bären sind da noch nicht enthalten. Konkret: Weniger Ausgaben für Monitoring, Untersuchungen usw. Keine Kürzungen will man aber beim Herdenschutz und bei der Prävention machen.

Zur Restwassersanierung: Hier müssen wir das Gewässerschutzgesetz ändern. Abklärungen haben ergeben, dass sich Verzögerungen bei den Restwassersanierungen ergeben werden. Das hat seinen Grund nicht nur in unserer Kürzung, sondern es hat seinen Grund auch bei den kantonalen Finanzhaushalten. Wir möchten hier deshalb etwas grosszügigere Sanierungsfristen. Das heisst, die Kantone können die Sanierungsfrist 2007 ohnehin nicht einhalten. Deshalb kann man hier die Mittel auch noch einmal reduzieren. Aber wir müssen dann korrekterweise die Frist, die nicht eingehalten werden kann, um fünf Jahre verlängern. Das bedingt diese Änderung des Gewässerschutzgesetzes, die wir Ihnen vorschlagen.

Weitere Änderungen wird es bei den internationalen Kommissionen und Organisationen geben, keine Kürzungen bei Pflichtbeiträgen, aber bei anderen umweltrelevanten Arbeiten. Es wird beim Natur- und Landschaftsschutz, z. B. bei verschiedenen Projekten der Landschaftsparks, zu Kürzungen bzw. Einsparungen kommen, auch bei bestehenden Aufgaben, bei der Unterstützung des Vollzugs vonseiten der Kantone usw. Sie müssen einfach wissen: Drei Viertel der Ausgaben des Buwal sind Durchlauferhitzer, die gehen wieder weiter als Transfer, da kann man gar nicht viel machen.

Es wird dann auch beim Personal einen Abbau geben, der über das hinausgeht, was wir beim gesamten Bundespersonal machen. Wir kommen darauf, dass alles zusammen - das, was wir ohnehin allen Ämtern auferlegen, das, was über den Antrag Pfisterer Thomas in der Kommission noch als Zusatz hineingekommen ist, und das, was jetzt hier noch durch diese Kürzungen kommt - dazu führen wird, dass das Buwal 20 bis 23 Stellen wird abbauen müssen. Es wird also spürbar werden.

Man wird nicht sagen können, der Umweltschutz in der Schweiz sei nicht mehr realisierbar, aber es wird eine [PAGE 823] Fokussierung auf gewisse Schwerpunkte resultieren müssen. Das müssen Sie einfach wissen. Wir im Bundesrat hätten an sich die andere Lösung vorgeschlagen. Immerhin: Das, was Sie jetzt beim Gewässerschutz ändern, das tut an sich nicht weh.