Lauri Hans · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich habe in der Eintretensdebatte in der Tat ausgeführt, das Entlastungsprogramm mache insgesamt einen ausgewogenen Eindruck, allerdings mit einem [PAGE 825] Vorbehalt, nämlich zum Bereich der Landwirtschaft. Folgen wir hier dem Bundesrat, so wird in der landwirtschaftlichen Bevölkerung massiv Vertrauen zerstört. Ich sage nicht, dass der Bundesrat dies wolle, aber sein Entwurf führt eben im Endeffekt dazu.

Wir haben in der Vergangenheit mit der Landwirtschaft politisch einen langfristigen Restrukturierungspfad definiert und diesen auch in ungezählten Diskussionen vor Ort kommuniziert. Wir haben damit auch Verständnis und Unterstützung gefunden. Wenn wir jetzt entgegen diesem Konsens weiter gehen, so wird uns - so befürchte ich - absolut kein Verständnis mehr entgegengebracht werden.

Die Landwirtschaft ist wohl derjenige Bereich, der im Entlastungsprogramm härter als jeder andere getroffen wird, obwohl er sich bereits in einem tief greifenden Restrukturierungsprozess befindet. Das hat Herr Bieri deutlich ausgeführt. Dies gilt nicht nur bei einer isolierten Betrachtungsweise, sondern auch, wenn wir den Vergleich mit den andern Teilen des Entlastungsprogramms machen, beispielsweise mit dem Verkehr, beispielsweise mit der Verwaltung. Sie, Herr Bundesrat Villiger, haben vor ein, zwei Stunden selbst diesen Vergleich mit dem Verkehr hergestellt und eigentlich in dem Sinn votiert, wie ich das hier jetzt auch gerade gemacht habe.

Die Botschaft zeigt denn auch mit aller Deutlichkeit die Konsequenzen auf, die mit dem bundesrätlichen Entwurf verbunden sind. Beispielsweise wird hier - ich schätze das - ganz offen und ganz transparent, aber eben auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit gesagt: "Mittelfristig werden die Sparmassnahmen das Rationalisierungspotenzial und die Möglichkeiten zur Senkung der Produktionskosten und damit die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen." Aber genau diese Konsequenzen wollen wir ja in dieser schwierigen Zeit der Umgestaltung in der Landwirtschaft nicht in Kauf nehmen. Die Botschaft sagt auch ganz deutlich, zu was für Einkommensverlusten diese Massnahmen führen, nämlich zu einem Einkommensverlust von 2400 Franken pro Jahr in einem Normalbetrieb. Solche Einbussen wird eben kaum ein anderer Bereich zu erleiden haben. Deshalb ist es nötig, dass wir zwar immer noch eine Massnahme treffen, sie aber etwas zurücknehmen.

Deshalb schliesse ich mich dem Antrag Bieri an.