Jenny This · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, an der ständerätlichen Fassung festzuhalten. Mit dem Beschluss des Nationalrates sollen nun allgemein die Frauen besser gestellt werden, also auch Frauen, die es grundsätzlich gar nicht nötig hätten. Das ist natürlich kreuzfalsch, denn erstens setzen wir 244 Millionen Franken pro Jahr in den Sand, die nichts bringen und mit 50 bis 80 Franken pro Frau auch nicht nachhaltig sein werden. Zweitens sollten wir, wenn schon, diejenigen berücksichtigen, die ausgelaugt sind und unter extremen und harten Bedingungen arbeiten müssen. Wieso ausgerechnet die Frauen, gemäss Vorschlag vonseiten der CVP, nur die Hälfte der entsprechenden Kürzungen tragen sollen, ist mir schleierhaft. Auch wenn dies auf zehn Jahre befristet ist: Diese Mittel haben wir schlicht und einfach nicht.

Da ist mir eine Regelung mit Ergänzungsleistungen viel sympathischer. Diese EL-Regelung hätte zudem zwei entscheidende Vorteile: Erstens würde sie verhindern, dass Personen in den Genuss der Abfederung gelangen, die es gar nicht nötig haben; das habe ich gesagt. Zweitens würden Leistungen nur dann ausbezahlt, wenn jemand seinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Das würde den Leistungsexport, der beträchtliche Ausmasse annehmen könnte, verhindern. Nachdem neu auch Ergänzungsleistungen für Familien und IV-Bezüger ausgerichtet werden, sehe ich keinen Grund, wieso auch nicht bei den Frührentnerinnen auf dieses bewährte System zurückgegriffen werden kann.

Das Schaffen von zusätzlichen Anreizen ist auch aus arbeitspolitischen Überlegungen verfehlt. Gemäss jüngsten [PAGE 840] Bevölkerungsszenarien - das müsste allen bekannt sein - ist davon auszugehen, dass ab dem Jahre 2005 gleich viele Personen in die Pension gehen wie neu ins Erwerbsleben nachstossen. Also sollten wir von zusätzlichen Anreizen absehen.

Ich möchte Sie bitten, am Beschluss des Ständerates festzuhalten.