Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Der Präsident hat es gesagt, ich trage eigentlich zwei Hüte und spreche zum einen als Vertreter der Minderheit, zum anderen als Mitglied der Verwaltungsdelegation. Ich will es kurz in vier Punkten machen:

1. Wir haben heute ein Programm beschlossen, das viele Kreise betrifft. Kürzungen bzw., zutreffender, in vielen Fällen geringfügigere Steigerungen - Herr Bundesrat Villiger hat gestern darauf hingewiesen - müssen von den verschiedensten Kreisen in Kauf genommen werden. Genau das schlagen Ihnen die Verwaltungsdelegation und jetzt die Minderheit der Kommission auch bei der Entschädigung der Ratsmitglieder für die Vorbereitung der Ratsarbeit vor. Bis 2007 sollen nämlich 3000 Franken pro Kopf und Jahr weniger ausgegeben werden. Es geht also nicht darum, dass der ursprüngliche Plafond gekürzt werden soll, sondern die Erhöhungen, die wir für uns beschlossen haben, sollen etwas weniger umfangreich ausfallen, als es bisher der Fall war.

Es wird geltend gemacht, unsere Entschädigung sei nicht sehr hoch und nicht gerade königlich. Das mag zutreffen. Wir sind uns aber alle bewusst, dass wir nicht hier sitzen würden, wenn es darum ginge, ein möglichst hohes Gehalt zu erzielen.

2. Die Verwaltungsdelegation und auch die Minderheit möchten ein Zeichen im Sinne von "auch bei uns, nicht nur bei den anderen" setzen. Und da muss ich noch einmal unterstreichen, was ich soeben gesagt habe. Es geht nicht um ein Zurückbuchstabieren, sondern es geht darum, dass die Erhöhung etwas weniger hoch ausfällt als ursprünglich beschlossen.

3. Die Verwaltungsdelegation hat nach dem Nichteintretensentscheid der Kommission noch einmal darüber beraten und hält ausdrücklich an diesem Beschluss fest.

4. Insgesamt geht es um einen Betrag von rund 750 000 Franken pro Jahr. Das ist kein Betrag, der zahlenmässig von besonderer Bedeutung ist. Es ist vielmehr ein symbolisches Zeichen dafür, dass auch wir Parlamentarier bereit sind, unser Scherflein zu diesem Entlastungsprogramm beizutragen. Und wenn ich sehe, was die nationalrätliche Kommission will - sie möchte noch um einiges weitergehen -, dann wäre es vielleicht nicht ganz unklug, wenn wir bereit wären, diesen Schritt zu tun.

Nicht zuletzt auch im Sinne einer gewissen Glaubwürdigkeit unserer Haltung zum Entlastungsprogramm bitte ich Sie, mit der Minderheit Eintreten zu beschliessen und unser Gehalt für die Jahre 2004 bis 2007 um 3000 Franken gegenüber der ursprünglich beschlossenen Erhöhung zurückzunehmen.