Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Ich kann die Bemerkungen von Herrn Schweiger unterstützen. Ich möchte aber, gestützt auf den Schlusssatz von Herrn Hess Hans, doch noch einmal betonen, dass es hier nicht darum geht, eine Geheimjustiz zu haben. Vielmehr geht es darum, dass die Öffentlichkeit am Bundesgericht eben eine ganz andere Tradition hat, die mit dem Bundesverwaltungsgericht, das sehr viele Routinefälle zu erledigen hat - es rechnet mit 14 000 Fällen pro Jahr -, nicht vergleichbar ist. Der Bundesrat und die Kommission haben für das Bundesgericht einerseits und das Bundesverwaltungsgericht anderseits bewusst unterschiedliche Lösungen vorgesehen.

Deshalb bitte ich Sie, hier Ihrer Kommission zu folgen.