Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Hier scheint mir in dem Sinne eine Bemerkung angebracht zu sein, dass ich auf die Gründe hinweise, welche Ihre Kommission bewogen haben, vom Entwurf des Bundesrates abweichende Anträge zu stellen. Der Bundesrat wird diesen Anträgen wahrscheinlich nicht opponieren.

Es ging der Kommission für Rechtsfragen darum, dass wir das Gerichtsmanagement stärken wollten. Auf der einen Seite wollen wir die Möglichkeit offen lassen, dass ein Präsident wieder gewählt werden kann, für den Fall, dass man zur Überzeugung käme, dass eine gewisse Kontinuität in der Führung richtig ist.

Wir haben zum anderen die Schaffung eines bestimmten Gremiums beschlossen, nämlich die eigentliche Gerichtsverwaltung, welche von uns selbst mit Aufgaben versehen wird und welche die ordentliche Bewältigung der üblicherweise anfallenden administrativen, organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten einem speziellen Organ überträgt. Wir sind der Meinung, dass damit die Gesamtleitung des Gerichtes, also das Gesamtgericht, von administrativen Belangen entlastet und so für die Rechtsprechung freigestellt wird.