Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Das Thema liegt auf der Hand: Es geht um die Gewährleistung der Volksrechte, des Referendums.

1. Die Verwaltung und der Bundesrat haben sich sehr sorgfältig bemüht, diese Rechtsänderungen zusammenzustellen - Sie sehen dieses dicke Buch, das vor uns liegt. Die gleiche Arbeit kann auch bei der weiteren Gesetzgebung geleistet werden, das ist normale Arbeit für die Rechtsetzungsdienste.

2. Es muss doch stören, wenn die Bundesversammlung per Verordnung das Gesetz ändern soll. Das ist das Thema dieser Übung: Die Bundesversammlung soll ermächtigt werden, das Gesetz per Verordnung zu ändern. Das darf nicht sein! Das soll geändert werden! Jedes Gesetz soll speziell angepasst werden, das ist möglich. Das muss man erwarten können, das ist ein Gebot der Rechtssicherheit und der Demokratie!

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.